Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 18-07209-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zum Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 27.02.2018 (18-07209) wird wie folgt Stellung genommen:

Die fraglichen Zufahrtswege in Mineralschotterbauweise befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Braunschweig und somit auch nicht in deren Zuständigkeit.

 

Ein Wegeabschnitt parallel zum Mittellandkanal ist Eigentum der Feldmarkinteressenschaft Thune, ein zweiter Abschnitt (inklusive der in der Regel als Parkplatz genutzten Fläche), ist im Besitz einer Eigentümergemeinschaft.

 

Für die durch den Stadtbezirksrat vorgeschlagene Unterstützung der Feldmarkinteressentschaft Thune sieht die Verwaltung keine sachliche Notwendigkeit. Dennoch ist die Verwaltung erneut an die Eigentümer der betroffenen Flächen, die schon mehrfach schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurden, herantreten.


 

 

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