Sachverhalt:

Wie auf dem Bild im Anhang zu erkennen ist, wurde in der jüngsten Zeit offensichtlich die Markierung der Parkplätze auf dem Wilhelmitorwall erneuert. Dabei wurde gleichzeitig den parkenden Fahrzeugen mehr Platz auf Kosten des Platzes für den Gehweg eingeräumt. Dies könnte man als Bagatelle ansehen, die keine Anfrage in einem Ausschuss des Rates erforderlich macht. Vor dem Hintergrund der aktuellen verkehrspolitischen Diskussion erscheinen solche Maßnahmen jedoch in einem etwas anderen Licht. So findet sich z.B. im ISEK unter dem Arbeitsfeld 12, das den Titel "Zukunftsorientierte Mobilität" trägt, der Satz: "Dem nachhaltigen Fuß- und Radverkehr wird mehr Platz im Stadtraum eingeräumt" (S. 162). Darüber hinaus wird dort angeregt, den Fußverkehr im Rahmen der Entwicklung des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) stärker zu berücksichtigen. Die Rede ist hier sogar von einem "Premium-Wegenetz" für den Fußverkehr, das mit dem MEP entwickelt werden soll. Die aktuelle Situation am Wilhelmitorwall kann als Beleg dafür angesehen werden, dass die Stadt Braunschweig von diesen selbst gesteckten Zielen leider noch weit entfernt ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mit welcher Begründung hat die Verwaltung die Erneuerung der Markierung am Wilhelmitorwall in der ausgeführten Form veranlasst?

2. Hält die Verwaltung diese Maßnahme vor dem Hintergrund der oben genannten Ziele nach wie vor für sinnvoll?

3. Besteht die Möglichkeit, diese Maßnahme zurückzunehmen um dem Fußverkehr wieder mehr Platz zur Verfügung zu stellen? Radverkehr wird mehr Platz im Stadtraum eingeräumt