Sachverhalt:
 

Das Bundesumweltministerium hat ein 10-Millionen-Förderprogramm für Modellprojekte für den Radverkehr aufgelegt. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen. Gefördert werden Investitionen mit Modellcharakter für die radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur (wie Stellplätze mit Ladestationen für Pedelecs und Lastenräder) sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen. Die Modellhaftigkeit der Leuchtturm-Projekte soll sich auszeichnen durch:

- einen klaren und nachvollziehbaren Beitrag zur Minderung von Treibhausgasemissionen

- erstmalige Anwendung und pilothafte Umsetzung integriert geplanter Vorhaben

- eine hohe Fördermittel- und Kosteneffizienz 

Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden.

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, mindestens jedoch 200.000 Euro und maximal zehn Millionen Euro. Finanzschwache Kommunen können eine höhere Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. Von Unternehmen wird eine Eigenbeteiligung von mindestens 50 Prozent erwartet.

Die Maßnahmen geben hierdurch entscheidende Impulse zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Erhöhung des Radverkehrsanteils. Gleichzeitig gewährleisten die Projekte ein hohes Maß an bundesweiter Übertragbarkeit und zeichnen sich durch ein hohes regionales Ausweitungspotenzial aus. Die Projekte können unterschiedliche Gebietstypen/-größen adressieren und dabei in verschiedenen Themenbereichen ansetzen, hierzu gehören zum Beispiel die Alltagsmobilität (Berufs- und Einkaufsverkehr), der Wirtschaftsverkehr (Lieferverkehr und Transportdienstleistungen) oder der Freizeitverkehr. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen.

In Braunschweig besteht ein erheblicher Nachholbedarf, was den Radverkehr angeht. Ansatzpunkte für Modellprojekte gibt es zur Genüge, z. B. das Fahrradparken am Hauptbahnhof, Lastenräder-Projekte oder die verkehrliche Ausgestaltung der neuen Bahnstadt.

1. Ist der Verwaltung dieses Förderprogramm bekannt?

2. Wird die Stadt Braunschweig Skizzen für derartige Modellprojekte einreichen?

3. Wenn ja, welche sind das?