Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 19-11551
Grunddaten
- Betreff:
-
Versagung, Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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05.09.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Beantragungen auf den Kleinen Waffenschein steigen in Norddeutschland weiter an, auch werden immer mehr Waffen registriert. [1]
Die Gruppe der sogenannten „Reichsbürger“ werden seit November 2016 auf Beschluss der Innenminister der Länder entwaffnet, d.h. ihnen werden die Waffenscheine entzogen und ihre Erlaubnisse zum Waffenbesitz widerrufen, sie müssen ihre Waffen abgeben. Bis Ende Januar 2019 sind niedersachsenweit 60 Waffenscheine eingezogen worden, schrieb die BZ am 13.06.2019 [1,2,3]
Dazu haben wir folgende Fragen:
1.) Wie viele
- Waffenscheine (klein, groß),
- Waffenbesitzkarten und
- Waffen und Munition
wurden den „Reichsbürgern“ in Braunschweig seit dem Beschluss der Innenminister in 2016 schon entzogen und über wie viele waffenscheinpflichtige Waffen, Waffenbesitzkarten und Waffenscheine verfügt dieser Personenkreis noch?
2.) Nimmt die Anzahl von „Reichsbürger“ in Braunschweig zu? (Bitte die Zahlen aus den letzten 5 Jahren)
3.) Welche Entwicklung zeichnet sich – ausgehend von 2013 - in Braunschweig ab bei der Anzahl der Beantragungen auf Ausstellung von kleinen sowie großen Waffenscheinen und von Waffenbesitzkarten?
Quellen:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/Zahl-der-Kleinen-Waffenscheine-steigt-stetig,waffen392.html
