Sachverhalt:

Praktikumsbörse für Migranten – Folgeprojekt „Arbeit nach Maß“

Durch einen Umlaufbeschluss des Fachkräftebündnisses SüdOstNiedersachsen hat das Wirtschaftsdezernat Ende Januar 2019 konkrete Kenntnis von dem Projektlangantrag „Arbeit nach Maß“ des Projektträgers AWO Bezirksverband Braunschweig erhalten. In dem Antrag war zu erkennen, dass die AWO für den geplanten Durchführungszeitraum von zwei Jahren einen Zuschuss der Stadt Braunschweig in Höhe von 48.000 € eingeplant hat. Diese Mittel wurden jedoch im Vorfeld bei der Stadt Braunschweig nicht angefragt oder beantragt. Auch eine Nachfrage beim Dezernat für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend ergab, dass dort das Projekt nicht bekannt ist.

Auf Nachfrage erklärte die AWO, dass für das Projekt eine Folgebeteiligung der Stadt Braunschweig angenommen, aber ein Antrag auf Kofinanzierung bislang nicht gestellt wurde. Der AWO wurde daraufhin die Rückmeldung gegeben, dass die Mittel der entsprechenden Haushaltsstelle des Wirtschaftsdezernates bereits gebunden sind und somit für das Projekt nicht zur Verfügung stehen. Zusätzliche städtische Mittel sind vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses zur Optimierung des Haushaltes nicht in Betracht gezogen worden.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Fragen der SPD-Fraktion wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Konzept ist aufgrund des o. a. Umlaufbeschlusses grundsätzlich bekannt und befasst sich mit dem Aufbau eines umfassenden Beratungs- und Vermittlungssystems zur Förderung der beruflichen Integration von Zuwanderern in den drei kreisfreien Städten der Region SüdOstNiedersachsen Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Das Projekt berät Migrantinnen und Migranten mit guter Aussicht auf Bleiberecht bzw. Aufenthaltstitel und ein Mindestmaß an Kenntnissen der deutschen Sprache und unterstützt sie bei der Vermittlung in Arbeits-, Praktikums- oder Ausbildungsverhältnisse. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Beratung und Vermittlung von Migrantinnen gelegt, da es bei diesen oft besonders große

Vermittlungshemmnisse gibt. Die Projektkonzeption hat insbesondere die Querschnittsziele "Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern" sowie "Beitrag zur Chancengleichheit

und Nichtdiskriminierung".

Zu Frage 2:

Für den Antrag „Arbeit nach Maß“ gab es im Rahmen des o. g. Umlaufbeschlusses einhellige Zustimmung, so dass das Fachkräftebündnis die befürwortende fachkundige Stellungnahme am 18.02.2019 an den Projektträger AWO-Bezirksverband Braunschweig e.V. übermitteln konnte. Nach aktueller Auskunft der AWO hat diese Gespräche mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter hinsichtlich der Finanzierung geführt. Von der Stadt Wolfsburg liegt ein LOI zur finanziellen Beteiligung vor. Die Stadt Salzgitter hat ebenfalls eine Finanzierung in Aussicht gestellt, macht diese allerdings von der Beteiligung der Stadt Braunschweig an dem Projekt abhängig.

Zu Frage 3:

Da die aktuelle Förderperiode zum 30.06.2022 endet, das Projekt eine zweijährige Laufzeit haben soll und die Bearbeitungszeit der NBank nach Einreichung des Antrags incl. positiver Stellungnahme des Fachkräftebündnisses bei ca. drei Monaten liegt, müssen spätestens Anfang 2020 verbindliche Zusagen der Städte zur Kofinanzierung vorliegen.