Sachverhalt:

Die letzten Sachstandsberichte zum Vorhaben bzw. zum Bauantrag Burggasse an die Gremien erfolgten mit einer ausführlichen Mitteilung 19-09957 im Januar/Februar 2019 und mit einer Stellungnahme 19-10638-01 im Mai 2019.

In der Mitteilung 19-09957 wurde die denkmalrechtliche Problematik hinsichtlich der beiden Eingangsgebäude ausführlich dargelegt. Die denkmalrechtliche Genehmigung ist mittlerweile formuliert worden. Diese wird in Verbindung mit einer avisierten Baugenehmigung rechtliche Verbindlichkeit entfalten. Die beiden Eingänge können dann wie beantragt neugestaltet werden.

In der Mitteilung wurde zudem auf einen abzuschließenden Vertrag zwischen Investor und der Stadt Braunschweig hingewiesen. Dieser Vertrag, der beispielsweise die Begehbarkeit der Gasse für die Öffentlichkeit, Fristen für eine Bauausführung und Fragen der Baustellenzufahrt regelt, ist mittlerweile von beiden Seiten unterschrieben worden.

In der Stellungnahme 19-10638-01 wurde darüber informiert, dass auf Wunsch des Investors von Seiten des Fachbereichs Bauordnung noch ausstehende Nachbarbeteiligungen im Bauantragsverfahren vorgenommen werden sollen. Die Rückmeldungen hierzu liegen nunmehr vor und werden derzeit noch ausgewertet.

Daraus resultierende noch offene Abstimmungen zwischen Investor und Nachbarn, die beispielsweise notwendige Baulasten betreffen, werden nunmehr kurzfristig erfolgen. Zudem sind noch letzte Fragen zum Brandschutz vom Investor bzw. dessen Planer zu lösen.

Wenn diese Abstimmungen erfolgreich abgeschlossen bzw. die Fragen des Brandschutzes abschließend geklärt sind, kann in der Folge eine Baugenehmigung kurzfristig erteilt werden.

Der Stadtbezirksrat Innenstadt erhält diese Mitteilung außerhalb von Sitzungen.