Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Grundsätzlich ist die Frage der Aufteilung des öffentlichen Raumes – und damit auch des Parkraumes – eine wesentliche Frage der Mobilität. Aus diesem Grund wird sich der anstehende Mobilitätsentwicklungsplan intensiv mit dem Thema Parkraum auseinandersetzen.

Zu 1.: Das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 1997 wurde entsprechend des Beschlussvorschlages vollständig umgesetzt, denn der Beschlusstext besagte, dass die Schritte 1 - 3 der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Diese Schritte waren im Wesentlichen die Einführung von zwei Parkgebührenzonen innerhalb der Okerumflut, eine Parkzeitbegrenzung auf drei Stunden sowie die Überwachung der Parkregelungen und mögliche Anpassung des Überwachungsaufwandes.

 In weiteren Schritten sollte eine weitere Parkzone über die Okerumflut hinaus bis zum Wilhelminischen Ring eingerichtet werden, die Parkgebühren in mehreren Schritten weiter erhöht und im Gegenzug die Parkdauer eingeschränkt werden (z. B. innerhalb des Cityrings auf eine halbe Stunde). Diese Maßnahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes 1997 wurden nicht aufgegriffen, da sich gezeigt hat, dass weitere bewirtschaftete Parkbereiche außerhalb der Innenstadt nicht nachgefragt wurden.

 Allerdings wurden weitere Maßnahmen im Kontext Parkraummanagement durchgeführt. So wurden z. B. die Parkgebühren erhöht (letzte Änderungen der Parkgebührenordnung in 2014 und 2017) und der Geltungsbereich – im Zusammenhang mit dem Parkraummanagementkonzept „Rund um die Stadthalle“ – erweitert.

Zu 2.: Die aktuelle Parkraumsituation wird insgesamt als nicht kritisch bewertet. In der Innenstadt gibt es ca. 2.000 bewirtschaftete Stellplätze im öffentlichen Raum, die sowohl durch Bewohner mit entsprechendem Ausweis oder per Parkschein genutzt werden. Demgegenüber stehen in öffentlich zugänglichen Tiefgaragen und Parkhäusern rd. 5.200 Stellplätze zur Verfügung. Die Auslastung dieser Anlagen schwankt sowohl tages- als auch jahreszeitlich bedingt sehr stark. So sind die Anlagen an normalen Werktagen zwischen 60 und 85 % ausgelastet, einzelne Anlagen sind z. B. in der Vorweihnachtszeit auch mit 100 % voll ausgelastet.

 Somit ist noch ein gewisses Potenzial vorhanden, das oberirdische Parken in die Tiefgaragen und Parkhäuser zu verlagern. Dadurch, dass die Gebühren für das oberirdische Parken höher sind, als die Gebühren in den Parkanlagen unterstützt die Stadt aktiv das Ziel, Langzeitparker in die Tiefgaragen und Parkhäuser zu lenken.

Zu 3.: Aktuell sind keine Veränderungen geplant.