Sachverhalt:

Zu der Anfrage der Fraktion P2 im Rat der Stadt vom 22. August 2019 (19-11551) wird
wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.

Bisher wurden in Braunschweig keinem „Reichsbürger“ waffenrechtliche Erlaubnisse ent­zogen. Derzeit ist ein Widerrufsverfahren einer Waffenbesitzkarte anhängig, dieser mut­maßliche „Reichsbürger“ ist im Besitz von zwei Kurzwaffen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor, dass weitere potentielle „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen oder waffen­rechtlichen Erlaubnissen sind.

Zu 2.

Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in Braunschweig ist der Verwaltung nicht bekannt. Gemäß Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 15. November 2016 prüfen die Waffenbehörden nur bei Besitz oder Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung, ob die Person der „Reichsbürgerszene“ zugeordnet werden kann. Sofern die Polizei Erkenntnisse hat, dass Waffenbesitzer der „Reichsbürgerszene“ zuzuordnen sind, unterrichtet sie die Waffenbehörde.

Darüber hinaus erhält die Verwaltung nur in Einzelfällen Kenntnis, sofern in Verwaltungsverfahren Einlassungen erfolgen, die eine Zugehörigkeit zur Ideologie der „Reichsbürger“ erkennen lassen, z. B. in Pass- und Personalausweisangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsfragen, Führerscheinangelegenheiten oder Ordnungswidrigkeiten­verfahren. Ein signifikanter Anstieg ist dabei in den letzten fünf Jahren nicht festzustellen.

Zu 3.

Die Zahl der Beantragungen wird nicht separat erfasst, die Zahl der erteilten waffen­rechtlichen Erlaubnisse ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.