1. Der Rat der Stadt unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufrufe zu Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Vermietung der Braunschweiger Volkswagenhalle als Teil der städtischen Tochtergesellschaft „Braunschweiger Stadthallen GmbH“ an die Partei AfD anlässlich des dort geplanten Parteitages am Wochenende des 30. November / 1. Dezember 2019 verhindert werden kann.
 

Begründung:

Die Stadt Braunschweig sollte ein klares Zeichen setzen für eine offene Stadtgesellschaft mit respektvollem zivilgesellschaftlichen Umgang. Daher wird die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, abgelehnt.