Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.08.2019 (19-11558) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Aktivitäten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, serielles und kostengünstiges Bauen durch die genannte Rahmenvereinbarung zu erleichtern, ist sehr zu begrüßen. Da die Stadtverwaltung selbst nicht als Bauherr im Bereich des Wohnungsbaus auftritt, wurde die Städtische Wohnungsgesellschaft Nibelungen Wohnbau um eine Einschätzung gebeten. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Anwendung der Rahmenvereinbarung in Braunschweig

Das Rahmenkonzept kann aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich auch in Braunschweig angewandt werden.

Zu 2. Welche Maßnahmen sind notwendig?

Die Rahmenvereinbarung aus Mitte/Ende 2018 ist der Nibelungen Wohnbau bekannt. Die letzten Neubauaktivitäten haben vor Abschluss der Rahmenvereinbarung begonnen und sind an städtebauliche Konzepte sowie ausführliche Architektenwettbewerbe gebunden.

Eine Inanspruchnahme war bei den bisherigen Neubaumaßnahmen wegen des zeitlichen Auseinanderfallens von Baubeginn und Erstellung der Rahmenvereinbarung nicht möglich. Zudem stellten die letzten Neubauprojekte andere Anforderungen. Für weitere Aktivitäten wird das Konzept sehr wohl in die Überlegungen einfließen, insbesondere bei den weiteren Ausbaustufen des Projektes „Nördlichen Ringgebiet“, sofern kein anderes Recht dem entgegensteht.

Zu 3. Anwendung des Rahmenkonzeptes bei nicht-städtischen Bauvorhaben

Die Handlungsmöglichkeiten des Städtebaurechtes erlauben eine derart spezifische Regelung rechtlich nicht. Auch eine Vereinbarung über städtebauliche Verträge erscheint vor dem Hintergrund der gesetzlich geforderten Angemessenheit und der Tatsache, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Möglichkeiten durch den städtebaulichen Vertrag nicht eingeschränkt werden dürfen, sehr fraglich.

Zielführender erscheint, Investoren zu überzeugen, dass die Anwendung der modularen Bauweise Vorteile bringen kann.