Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21.08.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Der Verwaltung sind sowohl die aktuellen Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als auch des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insbesondere für den Radverkehr bekannt. Die Veröffentlichung neuer Förderkulissen wird kontinuierlich verfolgt. Sobald Veröffentlichungen relevante Schnittmenge mit zukünftig geplanten Projekten im Bereich des Radverkehrs aufweisen, wird geprüft, inwiefern die Einreichung einer Förderskizze hinsichtlich der vorgegebenen Zeitschiene und der Förderbedingungen in Frage kommt. Voraussetzung ist dabei regelmäßig auch, dass die Finanzierung der Gesamtkosten nach dem Bruttoprinzip in der städtischen Finanzplanung berücksichtigt ist.

Zu 2 und 3.: Für das aktuelle Förderprogramm zur Förderung des Radverkehrs durch innovative Modellprojekte gibt es keine geplanten städtischen Projekte in der in der Anfrage benannten Dimension von mindestens 200.000 EURO. Daher wurde kein Antrag gestellt. Die Frist zur Einreichung von Projektskizzen ist am 1. August abgelaufen.