Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 19-11631
Grunddaten
- Betreff:
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Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.09.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Herr Ratsherr Dennis Scholze wird aus der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH abberufen und
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(Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion)
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wird in die Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH entsendet.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 2. September 2019 darum gebeten, Herrn Ratsherr Dennis Scholze aus der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS) abzuberufen.
Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen werden durch den jeweiligen Entsendebeschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund ist vor der neuen Entsendung zunächst die Abberufung von Herrn Scholze als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VHS vorzunehmen.
Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des genannten Mandats der VHS obliegt der SPD-Fraktion. Die Benennung des neu zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieds soll rechtzeitig vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgen.
Geiger