Beschluss:

„Den Sportvereinen werden für die Unterhaltung ihrer vereinseigenen, gepachteten und gemieteten Sportstätteninfrastruktur für das Jahr 2019 Zuschüsse in Höhe der in der Anlage zur Vorlage genannten dynamisierten Beträge gewährt.“

Sachverhalt:

Gemäß Ziffer 3.3 der geltenden Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig gewährt die Stadt Braunschweig Sportvereinen für die laufende Unterhaltung ihrer vereinseigenen, gepachteten und gemieteten Sportstätteninfrastruktur Unterhaltungszuschüsse. Grundlage sind die vom Rat der Stadt Braunschweig am 20. Juni 2017 beschlossenen Einzelansätze.

Mit Beschluss des Rates zur Haushaltssatzung vom 18. Dezember 2018 sollen die Unterhaltungszuschüsse und die Übungsleiterzuschüsse dynamisiert werden. Die Dynamisierung erfolgt unter Zugrundelegung der letztgültigen prozentualen Steigerung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände. Dementsprechend würde sich für 2019 eine Steigerung in Höhe von 3,09 % ergeben. Um die im Jahr 2018 im Sportbereich nicht erfolgte Dynamisierung nachzuholen, wurde für das Jahr 2019 eine Erhöhung im Sportbereich in Höhe von 4,88 % beschlossen.

Aufgrund eines Versehens der Verwaltung hat der Sportausschuss in seiner Sitzung am 14. Juni 2019 statt einer Dynamisierung der Unterhaltungszuschüsse für das Jahr 2019 in Höhe von 4,88 % eine Dynamisierung in Höhe von 3,09 % für die Unterhaltungszuschüsse für das Jahr 2019 beschlossen. 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Dynamisierung der Unterhaltungszuschüsse für das Jahr 2019 entsprechend des Beschlusses des Rates vom 18. Dezember 2018 anzupassen. Diese in der Anlage zur Vorlage genannten Beträge sollen gewährt werden.

Haushaltsmittel in ausreichender Höhe stehen im städtischen Teilhaushaushalt 2019 des Fachbereichs Stadtgrün und Sport zur Gewährung der vorgeschlagenen Zuschüsse zur Verfügung.