Beschluss:

„1.

Der Bezirksrat beschließt, dass im nächsten Baugebiet (insbesondere das Baugebiet auf

dem Verkehrsübungsplatz), welches im Gebiet des Bezirks erschlossen und eingerichtet

wird, die Straßenbenennung nach Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus in

Deutschland, insbesondere nach den Personen in Anlage 1 zu diesem Antrag, die auch dem

Beschluss beizufügen ist, erfolgen soll.

2.

Der Rat der Stadt wird aufgefordert, dass, sollten Straßen eingerichtet werden die dieses

Baugebiet bezirksübergreifend durchlaufen oder anschließen, die Benennung dieser

Straße passend zur Benennung im Baugebiet, z.B. durch Benennung nach einer Person

nach Anlage 1, erfolgt.

3.

Die Benennung soll, um eine stärkere Heraushebung der Person zu erreichen, nach min.

einem Vornamen und Nachnamen erfolgen.

4.

Die Straßenschilder sollen unter dem Straßenschild eine kurze Erklärung in Form der

Namenserläuterung auf einem Legendenschild aufnehmen.

5.

Nach der Einrichtung des Baugebietes soll nach den Begebenheiten vor Ort geprüft

werden, ob eine weitere Würdigung der jeweiligen Person durch Anbringen einer

Gedenktafel möglich ist.“

Sachverhalt:

Die derzeitige politische Lage in Deutschland ist geprägt von erstarkenden populistischen

und extremen Kräften. Das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus wird von

manchen politischen Akteuren sogar aktiv relativiert und verharmlost.

Um ein Zeichen gegen jede Art von Nationalismus, Faschismus und Nationalsozialismus zu

setzen und um den mutigen Widerstand zu würdigen und deren Andenken in Ehren zu halten, soll im nächsten Baugebiet die Benennung der Straßen nach Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus in Deutschland erfolgen. Insbesondere ist dabei an das neu zu errichtende Baugebiet auf der derzeitigen Verkehrsschule zu denken. Auf Grund der

besonderen Lage an einer vielbefahrenen Haupteinfallsstraße und Autobahnzuleitung wird

dabei die Ehrung der Widerstandskämpfer auch leichter über den Ort selbst hinaus sichtbar

und bekannt und stellt dadurch auch eine klare Stellungnahme der Braunschweiger gegen

jede Form von Diktatur und Totalitarismus dar.

Die Benennung von Straßen nach großen Personen der Zeitgeschichte ist etablierter Brauch

und von der Benennung nach Kämpfern gegen Unrecht und Totalitarismus geht ein wichtiger

Anteil zur Erinnerungskultur aus.

Die Benennung soll nicht nur den Nachnamen enthalten, sondern, um den Umstand, dass es

sich um Personen gehandelt hat, auch min. einen Vornamen enthalten.

Die Anlage 1 zum Antrag (und Beschluss) enthält eine Liste von anerkannten

Widerstandskämpfern aus denen vorrangig die Benennung der Straßen erfolgen soll. Um

eine schnellere Einordnung für Bürger und Bezirksratsmitglieder zu ermöglichen, ist für jede

Person eine kurze Darstellung der Widerstandstätigkeit aufgenommen worden.

Dabei steht der Widerstand gegen den Nationalsozialismus der jeweiligen Person im

Zentrum der Ehrung und Andenkenspflege im Mittelpunkt.

Dabei wurde die Person der Sophie Scholl gegenüber ihrem Bruder Hans Scholl

herausgehoben und ausgewählt, damit nicht zwei Straßennamen mit Scholl bestehen. Auch

sollte keiner der beiden Geschwister weniger Andenkeswert erscheinen, indem eine

Benennung als Geschwister-Scholl Straße vorgeschlagen wird. Sophie Scholl erhielt in den

Erwägungen dabei den Vorzug um den Anteil von Frauen am Widerstand gegen den

Nationalsozialismus herauszustellen.

In der Anlage sind z.T. Vorschläge für eine Straßenbenennung enthalten. Das X steht dabei

für die Bezeichnung der Wegung, also z.B. Straße, Weg oder Platz.

Bei der Auswahl wurde versucht, nicht nur einen ausgeglichenen Anteil der Geschlechter zu

berücksichtigen, sondern Widerstandskämpfer aller gesellschaftlichen Schichten, von

Sozialdemokraten bis zum Konservativen Kreis, von Wehrmachtssoldaten bis zur Ordensfrau. Ferner wurde versucht sowohl bekannte Persönlichkeiten (wie Goerdeler) wie auch weniger bekannte Widerstandskämpfer zu berücksichtigen.

Gez.

Dr. Volker Garbe

Gruppenvorsitzender