Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.09.2019 (19-11640) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verselbstständigung der BLSK ist ein komplexes Thema, das vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Nord-LB - einer noch komplexeren Thematik - behutsam aber konsequent vorangebracht werden muss.

Angesichts der ausstehenden Entscheidung der EU-Kommission und der vielen Gespräche und Verhandlungen, die noch zu führen sind, wären verfrühte Stellungnahmen oder Vorfestlegungen, auch und gerade unter finanziellen Gesichtspunkten, wenig hilfreich.

Zu Frage 1:

Die Landesregierung hat zugesichert, dass sie nicht nur eine Stärkung der Eigenständigkeit der BLSK im Blick hat, sondern auch einer mittelfristigen Ausgründung der BLSK an die Kommunen offen gegenübersteht. Die Hauptverwaltungsbeamten des Braunschweiger Landes haben ihrerseits bekräftigt, dass sie bereit sind, die Trägerfunktion für die BLSK zu übernehmen. Auf dieser Grundlage ist der Austausch nun fortzusetzen.

Zu Frage 2:

Ob und in welcher Höhe die Kommunen Finanzmittel aufbringen müssen, um die Trägerschaft der BLSK übernehmen zu können, und wie hoch der Anteil Braunschweigs an diesen Finanzmitteln wäre, ist momentan nicht seriös zu bewerten. Insofern kann es diesbezüglich noch keine fertigen Konzepte geben.

Zu Frage 3:

Die Oberbürgermeister und Landrätinnen bzw. Landräte im Braunschweiger Land stehen im dauernden Austausch, nicht zuletzt im Verwaltungsrat der BLSK. Nur sorgfältig in der Region abgestimmt können Gespräche mit der Landesregierung und allen Beteiligten erfolgreich sein.