Sachverhalt:

Zur Anfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Annette Johannes vom 11.09.2019 wird wie folgt Stellung genommen.

Die Verwaltung beabsichtigt, beginnend in der Sitzung des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet am 29.10.2019 den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer weiteren Grundschule im westlichen Ringgebiet herbeizuführen. Dann wird auch eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Verwaltung in der Sitzung anwesend sein und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Dieses vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Bis auf die Schülerzahlen an der Grundschule Gartenstadt steigen diese perspektivisch in den Schulbezirken der Grundschulen im westlichen Ringgebiet. Wegen der überwiegend im Grundschulbezirk Diesterwegstraße in Planung oder Umsetzung befindlichen Wohnungsbauprojekte „Ernst-Amme-Straße“, „Noltemeyer-Höfe“, Spinnerstraße-Nordost“ und Feldstraße kommt es hier ab den 2020er Jahren zu einem besonders starken Schüleraufkommen. Die Grundschule Diesterwegstraße wird zurzeit drei- bis vierzügig geführt. Unter Berücksichtigung der zusätzlich zu erwartenden Schülerzahlen aus diesen Baugebieten würde sich die Schule voraussichtlich bis zu siebenzügig entwickeln. Nach der Verordnung für die Schulorganisation dürfen Grundschulen aber maximal vierzügig geführt werden.

Zu Frage 2:

Für den ausgewählten Standort am Triftweg/Wedderkopsweg spricht, dass es sich um eine Fläche innerhalb des Stadtbezirkes handelt, die in einem adäquaten Zeitrahmen als Grundschulstandort entwickelt werden kann. Ferner befindet sich der Standort innerhalb des Grundschulbezirks Diesterwegstraße, der aufgrund der Baugebietsentwicklungen wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, dringend entlastet werden muss. Außerdem liegt der Standort in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet Feldstraße, aus dem das höchste zusätzliche Schüleraufkommen von allen im Grundschulbezirk Diesterwegstraße geplanten Baugebieten zu erwarten ist.

Zu Frage 3:

Die neue Grundschule wird einen eigenen, kleinräumigen Schulbezirk erhalten, der zu gegebener Zeit durch eine Änderung der Schulbezirkssatzung festgelegt wird. Ggf. wird es dann

auch noch erforderlich, die Schulbezirke benachbarter Grundschulen anzupassen. Dabei

wird der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ berücksichtigt.