Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gehwegplatten auf dem Walkürenring beidseitig zwischen der Siegfriedstraße und der Siegmundstraße zu erneuern.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die baulichen Zustände der Gehwege des Walkürenrings sind der Verwaltung bekannt. Grundsätzlich bedarf es hier mindestens einer Sanierung der Gehwege über den gesamten Straßenzug, sinnvoll ist damit eine Gesamterneuerung des Straßenzuges. Hierfür sind derzeit keine Mittel im Haushalt eingeplant.

Bei einer Umplanung und Querschnittsänderung des Walkürenrings müssen denkmalpflegerische Aspekte berücksichtigt werden. Eine politische Beratung und Beschlussfassung ist erforderlich. Weiterhin würde eine solche Maßnahme eine Straßenausbaubeitragspflicht auslösen. Vor diesem Hintergrund ist eine Mitteleinstellung in den Haushalt frühestens zu den Jahren 2023/24 realistisch.

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit werden die Gefahrenstellen daher zunächst weiterhin von der Verwaltung lokal ausgebessert.