Beschluss:

Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz
Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 b Hauptsatzung. Danach ist die Zustimmung zu städtischen Stellungnahmen in Planfeststellungsverfahren auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen.

Inhalt

Für das Bauvorhaben werden ausschließlich Grundstücke der DB beansprucht.

Am Bahnhof Gliesmarode wird der Mittelbahnsteig an den Gleisen 2 und 3 erneuert. Daneben erhält der Bahnsteig ein Wetterschutzhaus, welches mit einer Infovitrine, einem Rollstuhlplatz und zwei Sitzbänken ausgestattet ist. Der Mittelbahnsteig wird über eine
ca. 100 m lange Rampenanlage und eine Personenunterführung zukünftig barrierefrei und behindertengerecht erschlossen. Die Wegeleit­ und Informationssysteme und die Bahnsteigausstattung werden entsprechend ergänzt. Das Gleis 1 wird zurückgebaut.

Verfahren

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt auf Antrag der DB Station & Service AG ein Planfeststellungsverfahren durch.

Für das o. g. Vorhaben wurden die Planfeststellungsunterlagen vom 26.08.2019 bis zum 25.09.2019 öffentlich ausgelegt und die Stadt Braunschweig aufgefordert, bis zum 10.10.2019 zu dem Plan aus ihrem Aufgabenbereich Stellung zu nehmen.

Die vorgesehene Stellungnahme der Stadt ist der Anlage 1 zu entnehmen.