Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS (DS 19-11705) vom 10. September 2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Im Februar 2018 wurde das Nds. Schulgesetz (NSchG) dahingehend geändert, dass Eltern künftig mehr Entscheidungsspielraum beim Einschulungstermin ihrer Kinder erhalten. Eltern, deren Kinder das sechste Lebensjahr zwischen dem 01.07. und dem 30.09. vollenden, haben nun die Möglichkeit, den Einschulungstermin um ein Jahr zu verschieben. Dabei sollen sich die Eltern bis zum Stichtag 01.05. eines jeden Schuljahres entschieden haben.

Durch die Regelung entstehen grundsätzlich höhere Platzbedarfe im Kindergartenbereich. Nach ursprünglichen Schätzungen des Landes Niedersachsen war mitgeteilt worden, dass durchschnittlich etwa 20 % der im fraglichen Zeitraum geborenen Kinder von der Regelung Gebrauch machen und ein Jahr länger in der Kita bleiben würden. Für Braunschweig hätte dies einen durchschnittlich zusätzlichen Platzbedarf von 100-120 Plätzen pro Jahr ausgemacht. Dies hätte bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in der Altersklasse einen anteiligen Mehrbedarf von rund 2 % bedeutet. Die Stadt Braunschweig hatte daher mit Ratsbeschluss vom 6. Nov. 2018 (DS 18-09160) für die Altersklasse der drei- bis sechsjährigen Kinder die Versorgungsquote von 100 % auf 102 % erhöht, sofern sich dauerhaft ein längerer Verbleib der Kinder in den Kindertagesstätten bestätigt. Die daraus resultierenden zusätzlichen Platzbedarfe sollten im Rahmen des Kita-Ausbaus stadtweit geschaffen werden.

Wie allerdings in vielen anderen niedersächsischen Städten auch, fällt in Braunschweig nunmehr im zweiten Jahr nach der Gesetzesinitiative die Inanspruchnahme weit höher aus, als durch das Land Niedersachsen prognostiziert. Im Übergang zum Kita-Jahr 2019/2020 haben 45 % der in Frage kommenden Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Kommunen und Kita-Trägern stehen theoretisch damit ca. drei Monate Zeit bis zum Start des neuen Kita-Jahres zur Verfügung, um auf diese veränderte Platzsituation reagieren zu können. Es muss an dieser Stelle vermutlich nicht näher ausgeführt werden, dass für die Schaffung zusätzlicher Plätze drei Monate - von denen die Hälfte auch noch in den allgemeinen Sommerferien liegt – völlig unrealistisch sind. Der Niedersächsische Städtetag beabsichtigt daher dieses Problem erneut in die Abstimmung mit dem Kultusministerium einzubringen.

Zur konkreten Situation im Stadtbezirk 114 Volkmarode liegen dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie folgende Informationen vor: 20 Kinder hätten zum Schuljahr 2019/2020 von der Verschiebung des Einschulungstermins Gebrauch machen können, 6 haben sie nach Rückmeldung der Grundschule in Anspruch genommen. Ob diese sechs Kinder in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Volkmarode betreut werden, ist nicht bekannt, da Familien in Braunschweig die Kindertagesstätte im Stadtgebiet frei wählen können.