Beschluss:

„Die Fahrbahnbreite der Eisenbütteler Straße wird durch eine Markierung auf 5,50 m reduziert. Auf der Ostseite werden Stellplätze so markiert, dass für Fußgänger eine mindestens 2 m breite Gehwegfläche zur Verfügung steht.“
 

Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 24.09.2019:

„Die Fahrbahnbreite der Eisenbütteler Straße wird durch eine Markierung auf 5,50 m

reduziert. Auf der Ostseite werden Stellplätze so markiert, dass für Fußgänger eine

mindestens 2 m breite Gehwegfläche zur Verfügung steht."

Der Stadtbezirk 310 hat hierzu folgende Protokollnotizen aufgenommen:

„Der Bezirksrat bittet um Aufnahme einer Protokollnotiz, wonach ein Teil der Parkplätze als Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden soll. 

Darüber hinaus bittet der Bezirksrat darum, die Möglichkeiten einer Tempo-30-Regelung nochmals zu prüfen.“

Zu den Protokollnotizen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Eine Ausweisung von Bewohnerstellplätzen zieht kostenpflichtiges Parken nach sich. Die Verwaltung empfiehlt daher zunächst die Markierung der Stellplätze abzuwarten. Sollte festgestellt werden, dass der Parkdruck zu hoch ist, könnten kostenpflichtige Bewohnerstellplätze immer noch eingerichtet werden.

Der Verwaltung liegen im Übrigen aus der Anliegerschaft bisher keine Anträge zur Ausweisung von Bewohnerstellplätzen vor wie dies normalerweise zuvor üblich ist.

Die Möglichkeit einer Tempobeschränkung wurde von der Verwaltung bereits intensiv, breitgefächert und ergebnisoffen geprüft und in der DS 19-10254 ausführlich beantwortet.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Demarkierung der Mittellinie und die Fahrbahnbreitenreduzierung auf 5,50 m bereits geschwindigkeitsdämpfend wirken wird.