Sachverhalt:

Im Zuge der Beratung und Entscheidung des Rates über die Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (Drucksachen-Nr. 19-11270 und 19-11270-01) wurde die Frage aufgeworfen, warum die Verwaltung nicht in der Güldenstraße eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vorgeschlagen hat, obwohl sich hier nach Angaben der Verwaltung die meisten Unfälle ereignet haben, bei denen die Geschwindigkeit ursächlich gewesen ist.

Dazu nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat bei ihrem Vorschlag für die Standorte der stationären Geschwindigkeitsüberwachung auch die Güldenstraße in ihren Abwägungsprozess einbezogen. Danach ist zunächst festzustellen, dass die Ergebnisse der verdeckten Geschwindigkeitsmessungen ergeben haben, dass dort 29 % der Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten haben. Dies stellt einen Wert dar, der deutlich gegenüber den vorgeschlagenen Standorten (Wolfenbütteler Straße 91 %, Gifhorner Straße 55 %) abweicht.

Die Unfälle, die nach ihrer Anzahl in der Güldenstraße in der Tat häufiger vorgekommen sind als bei den vorgeschlagenen Standorten, haben sich insbesondere im Kreuzungsbereich Güldenstraße/ Radeklint (8 Unfälle) und im weiteren Streckenabschnitt zwischen Bäckerklint und Gieseler (5 Unfälle) ereignet. Im Kreuzungsbereich Güldenstraße/ Radeklint wurden die Unfälle durch Verkehrsteilnehmer verursacht, die von der Celler Straße oder von der Langen Straße eingebogen sind, so dass eine stätionäre Messsäule auf der Güldenstraße in diesem Bereich keine wirksame Maßnahme darstellen würde. Die übrigen 5 Unfälle haben sich im weiteren Streckenabschnitt zwischen Bäckerklint und Gieseler an unterschiedlichen Stellen ereignet, wobei bei nur 2 Unfällen eine überhöhte Geschwindigkeit ursächlich gewesen ist.

Verwaltung und Polizei haben in ihrem Abwägungsprozess den nunmehr auch vom Rat der Stadt beschlossenen Standorten an der Wolfenbütteler Straße und Gifhorner Straße eine höhere Priorität eingeräumt. Unabhängig davon werden Verwaltung und Polizei in der Güldenstraße turnusmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Nach der Beschaffung der ebenfalls vom Rat beschlossenen Semistation wird auch diese in der Güldenstraße an geeigneter Stelle zum Einsatz kommen.