Sachverhalt:

Im DGH Lamme befinden sich neben den Räumlichkeiten des Schützenvereins Wilhelm Tell von 1912 e.V. die Ortsbücherei Lamme und die eigentlichen Räumlichkeiten des DGH Lamme. Das DGH wird lt. Vertrag mit der Stadt vom 26.11.1999 vom Schützenverein Wilhelm Tell von 1912 e.V. verwaltet und betrieben. Lt. diesem Vertrag ist die Stadt für die Pflege der Außenanlagen zuständig und auch die Verkehrssicherheitspflicht für die Außenanlagen und die Zuwegung obliegt der Stadt. Immer wieder ist festzustellen, dass die Pflege der Außenanlagen und der Zuwegung ebenso wenig wie die Durchführung der Straßenreinigung erfolgt. Letztere obliegt auch der Stadt, da die Reinigung der Straße den Anliegern überlassen wurde.

Dies vorangestellt, wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In welchem zeitlichen Rhythmus erfolgen die Pflege der Außenanlagen und die

Straßenreinigung?

2. Ist bei der Festlegung der Pflegeintervalle berücksichtigt, dass es sich bei dem

Gebäude auch um ein öffentliches Gebäude mit ständigem Publikumsverkehr handelt?

3. Lt. Mitteilung vom 13.2.2017 wurde mitgeteilt, dass die Pflegemaßnahmen der

              Haushaltskonsolidierung unterliegen. In Teilbereichen wurden die aus

              Haushaltskonsolidierung aus 2002 resultierenden Maßnahmen zwischenzeitlich

              teilweise aufgehoben. Ist in diesem Fall auch eine Veränderung erfolgt oder nun

             angedacht?

gez.

Jens Kamphenkel