Sachverhalt:

Auf Antrag der SPD-Bezirksratsfraktion (DS 19-09850) fand am 18.02.2019 auf dem Erfurtplatz ein Ortstermin statt, bei dem neben Vertretern des Bezirksrates Vertreter des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr anwesend waren. Es wurde mit der Verwaltung ein 7-Punkte-Maßnahmenkatalog erarbeitet, unter anderem die Errichtung herausnehmbarer Poller sowie die Anbringung bzw. Erneuerung weißer Begrenzungslinien. Seither ist ein halbes Jahr verstrichen, ohne dass etwas geschehen ist.

Die Verwaltung wird daher gebeten, mitzuteilen, wann der vereinbarte Maßnahmenkatalog umgesetzt wird.

Sie wird beauftragt, diesen jedoch spätestens bis Ende des Jahres 2019 umzusetzen.

Gez. Gaus

Fraktionsvorsitzender