Beschluss:

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, die Einziehung der Straßenausbaubeiträge für die Sanierung der Timmerlahstraße zu überdenken und die Anlieger in diesem Fall nicht zu belasten.
 

Sachverhalt:

Die Timmerlahstraße ist durch die hohe Frequenz an durchfahrenden Lkw und Berufspendlern stark beansprucht. Sie tragen deshalb auch in erheblichem Maße dazu bei, dass die Asphaltdecke verschleißt.

Wir wissen zwar, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich nicht zu beanstanden ist, möchten uns aber den Forderungen der an der Timmerlahstraße anliegenden Grundstückseigentümer anschließen und die Forderungen nach Beitragserlassung unterstützen, weil sie nicht die Verursacher der Straßenschäden sind.

gez.     gez.     gez.

Carsten Höttcher   Manfred Dobberphul   Niels Salveter

Vorsitzender der   Vorsitzender der   BIBS

CDU-Fraktion    SPD-Fraktion