Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

den Wirtschaftsplan 2020 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 gebilligten Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH hat dem Wirtschaftsplan 2020 in der in der Anlage vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 zugestimmt.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2020 der Stadtbad GmbH weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 8.072 T€ aus. Hiervon entfällt ein Anteil in Höhe von 4.433 T€ auf die Wasserwelt und ein Anteil in Höhe von 3.639 T€ auf den Bäderbestand.

Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von rd. 7.660 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von rd. 412 T€ entfällt.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2018 und 2019 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Vorjahre ist das Planergebnis für das Jahr 2020 wesentlich durch die ganzjährige Schließzeit des alten Teiles des Heidbergbades während der Errichtung des Ersatzneubaus geprägt.

Die geplanten Umsatzerlöse sinken im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2019 um 258 T€ bzw. im Vergleich zur Prognose 2019 um 276 T€. Dies ist im Wesentlichen auf die ganzjährigen Ersatzbauarbeiten im Sportbad Heidberg sowie auf die Schließung der Sauna im BürgerBadePark zu Ende April 2020 zurückzuführen. Gegenläufig wirkt die vom Aufsichtsrat gebilligte Anpassung der Eintrittsentgelte um durchschnittlich 2% ab Dezember 2019. Hieraus wird ein jährlicher Mehrertrag in Höhe von 60 T€ erwartet. Neben Eintrittsgeldern werden Erlöse aus der Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten erzielt.

Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 23 T€ beinhalten Gehaltserstattungen für die Betreuung der Schulschwimmbäder. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich aufgrund der geplanten Kündigung des Betreuungsvertrages zu Mitte des Jahres 2020 eine Reduzierung.

Im Materialaufwand werden die Kosten für die zu erwartenden Energieverbräuche und den Wasserbezug sowie die bezogenen Leistungen und Waren veranschlagt. Während der Bauzeit im Sportbad Heidberg von Juni 2019 bis voraussichtlich Ende Januar 2021 fallen die Materialaufwendungen entsprechend geringer aus. Gegenläufig zum geringeren Energiebedarf wirken Preissteigerungen für den Energiebezug.

Die Personalaufwendungen entwickeln sich gegenüber der Vorjahresplanung rückläufig
(-237 T€), gegenüber der Prognose für das Jahr 2019 ergibt sich ein Anstieg um 130 T€. Der Rückgang der Personalaufwendungen im Jahr 2019 ist im Wesentlichen auf eine Reduzierung der Mitarbeiterkapazität um 6,60 aufgrund von ruhenden Arbeitsverhältnissen, Ausbildungsabbruch sowie Reduzierung des Personals in der Wellnessabteilung der Wasserwelt zurückzuführen. Für das Jahr 2020 wird wieder mit einer um 3,18 erhöhten Mitarbeiterkapazität geplant. Zudem sind mögliche Tarifsteigerungen berücksichtigt.

Die Abschreibungen liegen im Jahr 2020 um 190 T€ unterhalb der Vorjahresprognose. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Wert für das Jahr 2019 durch eine Teilwertabschreibung in Höhe von 181 T€ aufgrund der Investitionsmaßnahme Sportbad Heidberg beeinflusst ist. Mit Inbetriebnahme des Ersatzbaus des alten Teiles des Heidbergbades und der Sauna Anfang des Jahres 2021 steigen die Abschreibungen jährlich um rd. 418 T€.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen umfassen im Wesentlichen Kosten für Marketing, Versicherungen, Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten sowie Berufsförderungsmaßnahmen.

Die geplanten Zinsaufwendungen in Höhe von 682 T€ resultieren aus der Fremdfinanzierung der Investitionen. Die Investitionsmaßnahme Sportbad Heidberg mit einem Volumen in Höhe von 10.577 T€ wird in den Jahren 2018 bis 2021 über einen Zwischenfinanzierungsvertrag mit der Stadt Braunschweig abgebildet. Eine Darlehensaufnahme für die gesamte Investitionssumme ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Ab dem Jahr 2022 wird für diese Investitionsmaßnahme ein jährlicher Zinsaufwand veranschlagt. Auf Basis des geplanten Investitionsvolumens ergibt sich ein anfänglicher Zinsaufwand in Höhe von 103 T€ p. a.

Die sonstigen Steuern umfassen Grund- und Kfz-Steuern.

Der Investitionsplan für das Jahr 2020 weist ein Volumen in Höhe von insgesamt 7.660 T€ aus. Hiervon entfällt ein Großteil in Höhe von 6.977 T€ auf die Sanierung des Sportbades Heidberg. Zudem sind erste Sanierungen von Gebäudeteilen des Sommerbades Raffteich sowie die Auflegung der Gebäudeleittechnik in der Wasserwelt vorgesehen.

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2020 der Stadtbad GmbH beigefügt.