Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 20.05.2019:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, auf der Straße Ziegelkamp drei Piktogramme für die Umsetzung des absoluten Haltverbots aufzutragen.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Straße „Ziegelkamp“ besteht bereits für einen Teilbereich ab der Einmündung „Berliner Heerstraße“ ein absolutes Haltverbot. Dieses wird durch das entsprechende Verkehrszeichen (283) auch angezeigt. Der Bereich erstreckt sich für beide Fahrtrichtungen in etwa gleicher Länge - im nördlichen Bereich von der Berliner Heerstraße bis zum Discounter Aldi und im südlichen Bereich von der Feuerwehr bis zur Einmündung Berliner Heerstraße. Eine andere Beschilderung oder zusätzliche Markierung durch Piktogramme ist in der StVO nicht vorgesehen. Die aktuelle Beschilderung ist eindeutig und entspricht der StVO. Die Politessen der Stadt Braunschweig werden den Bereich kontrollieren.