Sachverhalt:

Seit einiger Zeit sind sog. E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland zugelassen und werden seitdem durchaus kontrovers diskutiert. Während sie auf der einen Seite als attraktive und durchaus umweltfreundliche Ergänzung insbesondere des städtischen Mobilitätsangebotes betrachtet werden, wird auf der anderen Seite auf Probleme bei der Nutzung der Infrastruktur sowie bei den Angeboten von Verleihsystemen hingewiesen.

In Braunschweig sind E-Scooter im Moment eher noch eine Seltenheit und stellen insofern noch keine große Herausforderung dar. Spätestens, wenn es in Braunschweig ein Verleihangebot geben sollte, würde sich die Situation allerdings vermutlich anders darstellen. Insofern ist es wünschenswert, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen, um aus den Fehlern, die in anderen Kommunen gemacht wurden, zu lernen und schnell reagieren zu können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist bereits ein Anbieter eines Verleihsystems von E-Scootern auf die Verwaltung zugekommen mit dem Wunsch, einen Verleih von E-Scootern auch in Braunschweig anzubieten?

2. Welche Kriterien sollten aus Sicht der Verwaltung an ein Verleihsystem für E-Scooter in Braunschweig angelegt werden (z.B. stationsgebundenes oder freies Verleihsystem)?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Konkurrenz um öffentliche Flächen (insbesondere Rad- und Gehwege) durch eine mögliche Zunahme der Anzahl von E-Scootern in Braunschweig insbesondere im Bereich der Innenstadt?

gez. Rainer Mühlnickel