Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 19-12009

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Verwaltung sieht vor, beim Schulmittelfonds 100.000 € und beim Aufwand für die Schülerbeförderung 400.000 Euro einzusparen. Nun sind Einsparungen im städtischen Haushalt ohne Leistungskürzungen insoweit plausibel darstellbar, wie städtisches Geld durch Finanzmittel aus anderen "Töpfen", die aus Bundes- oder Landesmitteln (mit-) gespeist werden (etwa im Bereich der Bildungs- und Teilhabeprogramme), ersetzt werden können.

 

Dies vorausgeschickt unsere Fragen:

 

1) Inwieweit meint die Stadt, die für den Schulmittelfonds und die Schülerbeförderungen einzusparenden Gelder durch andere Finanzierungsarten, die nicht vom kommunalen Haushalt gespeist werden, zu ersetzen und durch welche Finanzierungsarten?

 

2) Soweit eine Finanzierung nicht weiter geleistet und auch nicht aus Landes- oder Bundesfinanzquellen ersetzt werden soll, stellt sich die Frage nach geplanten Leistungskürzungen. Welche Leistungen sollen dann entfallen und eingespart werden?

 

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