Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 19-12006

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 17.09.2019 beschloß die Mehrheit im Rat "Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände". [1]
Punkt 2 des Beschlusses lautet:

"Die dieser Vorlage anliegende Richtlinie wird hiermit beschlossen. Nach ihrer Maßgabe wird künftig für im Stadtgebiet Braunschweig erlegte Frischlinge mit einem Gewicht bis zu 15 kg auf Antrag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € je Stück gewährt."

Zu dieser Richtlinie haben wir folgende Fragen:
 

  • Aus welchem "Haushaltstopf" der Stadt Braunschweig werden die Aufwandsentschädigungen gezahlt?
  • Auf welcher derzeit gültigen rechtlichen Grundlage ist die Richtlinie entstanden (Braunschweiger Aufwandsentschädigungssatzung, Zuwendungsrichtlinie oder andere)?
  • Welche weiteren Aufwandsentschädigungen in Braunschweig werden durch eine Richtlinie geregelt?

 

 

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013097

 

 

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