Sachverhalt:

Mit der Mitteilung 18-09682 vom 26. November 2018 hatte die Verwaltung zum Sachstand der Umsetzung des Sicherheitskonzepts für den Heidbergpark berichtet und eine Fort­schreibung für das vierte Quartal 2019 angekündigt.

Sauberkeit

Die Anzahl der Abfallbehälter im Heidbergpark ist weiterhin ausreichend. Auch 2019 wurden in den Sommermonaten zusätzliche Behälter aufgestellt. Weitere Abfallbehälter sind aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich und die Reinigungsintervalle sind ausreichend. Dies gilt auch für die Stettinstraße. Es gibt regelmäßige Kontrollen im Rahmen der Reinigungs­touren.

Im Jahr 2017 gab es vier Beschwerden über Verschmutzungen, 2018 waren es drei und bisher gibt es zwei Beschwerden aus dem Jahr 2019, dies ist als geringe Häufigkeit zu bewerten.

Überfüllte Abfallbehälter sind Bestandteil der eingehenden Hinweise, allerdings sind dann nur einzelne Behälter überfüllt. Die beiden vorhandenen Unterflurcontainer dienen ebenfalls ausschließlich der Müllentsorgung. Verunreinigungen durch Glasscherben sind weiterhin aufgetaucht, aber es ist ein Rückgang der Verschmutzungen zu verzeichnen.

Das Reinigungsprojekt des Fachbereich 67 hat ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich und reinigt dort in den Sommermonaten an sechs Tagen in der Woche.

Verkehrliche Maßnahmen

Die Stadtbahnhaltestelle wurde wie angekündigt zum Fahrplanwechsel am 30. November 2018 umbenannt.

Zwischen dem Heidbergpark und der Stadtbahnhaltestelle wurde Ende 2018 eine Fuß­gängerwegweisung eingerichtet und ein Aushangfahrplan der Verkehrs-GmbH angebracht.

Im Bereich des Knotenpunkts Stettinstraße/Sachsendamm wurde ein Schild „Keine Park­möglichkeiten am Heidbergpark“ aufgestellt.

Überwachungsmaßnahmen in 2019

Zwischen dem 8. Mai 2019 und 30. September 2019 fanden insgesamt 23 Kontrollen im Rahmen der Streifentätigkeit durch den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) statt, 9 davon nach 18 Uhr. Eine Sonderaktion fand am Himmelfahrtstag statt; eine Nachtaktion wurde am 29. Juni 2019 durchgeführt.

Insgesamt sind für 2019 bisher 11 Verstöße gegen das Hundebetretungsverbot durch den ZOD, die Polizei oder von Privatpersonen angezeigt worden. 5 weitere Anzeigen beziehen sich auf das Befahren bzw. Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Grünflächen, darunter auch

Eisverkaufswagen.

Die Politessen haben in den Monaten Juni bis August 2019 sechs Kontrollen bei Badewetter an Wochenendtagen durchgeführt. Hierbei wurden insgesamt 18 Verwarnungen wegen Falschparkens in der Stolpstraße erteilt. Im Bereich Jägersruh wurde kein einziger Falsch­parker festgestellt. Im Zusammenhang mit Parkverstößen am Heidbergsee sind beim Fach­bereich 32 im Jahr 2019 lediglich zwei Hinweise von Bürgern eingegangen.   

Generell ist auch in 2019 weiter ein sehr niedriges Beschwerdeaufkommen zu verzeichnen. Beim Ideen- und Beschwerdemanagement bzw. dem Bürgertelefon ist in diesem Jahr bislang nur eine Beschwerde wegen freilaufender Hunde eingegangen.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Zahl der Beschwerden und Feststellungen im Rahmen der Kontrollen im Heidbergpark nicht über denen anderer Grünanlagen liegen. Eine Ausnahme stellt hier der Himmelfahrtstag dar, hierzu nehme ich Bezug auf die Mitteilung 19-11366.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten erfolgen regelmäßig weitere Kontrollen. Verstöße werden entsprechend geahndet.

Ausblick

Die in der Mitteilung 18-0919 vorgestellte Neukonzeptionierung, insbesondere die vor­gesehene Personalverstärkung des Zentralen Ordnungsdienstes, soll zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit Beginn der kommenden Saison eine Intensivierung der Kontrollen möglich ist.

Der ZOD hat gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtgrün und Sport insgesamt 5 Standorte für Schilder festgelegt, die auf die Einschränkungen zum Führen von Hunden für den Heidbergpark hinweisen. Die Schilder werden an den Zuwegungen zum Heidbergpark und zusätzlich am Grillplatz aufgestellt. An der Brücke werden Schilder angebracht, die auf einen Rettungsweg hinweisen. Fahrräder sollen dort nicht mehr abgestellt werden.

In Abstimmung mit der Polizei wird die Verwaltung für den Himmelfahrtstag 2020 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr ein Verbot des Mitführens von Glasbehältnissen anordnen und die Einhaltung gemeinsam mit der Polizei kontrollieren.