Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den zuständigen Stellen (Thünen-Insitut, PTB, Ministerien, …) aufzunehmen, um die erforderlichen Grundstücke zu erwerben, damit der Geh- und Radweg entlang der Bundesallee möglichst beidseitig, richtlinienkonform ausgebaut werden kann. Dem Bezirksrat ist zeitnah über die Gespräche zu berichten.

Zwischennachricht zum Vorschlag des Stadtbezirksrates nach § 94 Abs. 3 NKomVG:

Die Verwaltung teilt die Auffassung des Stadtbezirksrates, dass richtlinienkonforme Geh- und Radwegbreiten anzustreben sind, um sowohl den Fußgängerverkehr als auch den Fahrradverkehr sicher und komfortabel zu führen. Häufig entsprechen vorhandene Wege nicht den aktuellen Richtlinien. Gerade an außerörtlichen Straßen sind Geh- und Fahrradwege nur einseitig und oft relativ schmal ausgebildet. In der Regel sind diese Wege für das Verkehrsaufkommen jedoch ausreichend.

Die Verwaltung hat Kontakt mit dem Thünen Institut aufgenommen. Das Thünen Institut hat erklärt, aus Nutzersicht keine Vorbehalte gegen den Verkauf der zum Bau eines Radweges benötigten Grundstücksflächen zu haben. Allerdings wies das Thünen Institut darauf hin, dass der Grundstückseigentümer Bund noch beteiligt werden müsse.

Die Verwaltung hat auch Kontakt mit der PTB aufgenommen. Eine Stellungnahme, ob die PTB sich aus Nutzersicht (Grundstückseigentümer ist ebenfalls der Bund) mit einem Verkauf einverstanden erklärt, wird kurzfristig erwartet.

Beide Institutionen haben erklärt, dass sämtliche Kosten einschließlich des Neubaus von sicheren Zäunen und des Umbaus von Messtechnikeinrichtungen der PTB zu Lasten der Stadt gehen müssten.

Die Stadt beabsichtigt nach Vorliegen auch der Stellungnahme der PTB mit dem Bund in Kontakt zu treten, um die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft des Bundes zu erkunden. Über das Ergebnis wird die Verwaltung dem Stadtbezirksrat berichten.