Beschluss:

„Unter dem Vorbehalt einer gesicherten Gesamtfinanzierung gemäß den Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig und unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Rates in seiner Sitzung am 12. November 2019 über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird dem Braunschweiger Männer-Turnverein von 1847 e. V. eine zusätzliche Zuwendung für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Höhe von bis zu 350.000 € bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 3.700.000 € gewährt.“

Sachverhalt:

Auf Grundlage des Beschlusses des Sportausschusses vom 6. Juni 2017 wurde dem Braunschweiger Männer-Turnverein von 1847 e. V. (MTV) mit Zuwendungsbescheid vom 5. April 2018 ein städtischer Zuschuss für den Neubau eines Sportfunktionsgebäudes in Höhe von 1.275.000,00 € bei zum Zeitpunkt der Antragstellung voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 2.799.808,00 € gewährt. Das Zuschussprojekt beinhaltet den Grundstückserwerb, den Neubau von Sportfunktionsräumen und Nebenräumen mit einer Sportnutzfläche von rund 900 m² und den Umbau von Umkleiden im Bestandsgebäude des MTV.

Durch dieses Vereinsprojekt reduziert sich das im Rahmen der Sportentwicklungsplanung bilanzierte Defizit an Gymnastikräumen (rund 41 Räume bzw. Anlageneinheiten) in der Stadt Braunschweig um sechs Anlageneinheiten. Zudem ist die Situation der Sport- und Turnhallenkapazitäten fortwährend angespannt, so dass zum Teil auch auf Gymnastikräume ausgewichen wird. Im Zuwendungsbescheid hat sich zudem die Stadt ein Mitbelegungsrecht für den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr eingeräumt, welches insbesondere dem Braunschweiger Schulsport zu Gute kommen soll.

Mitte Juli 2019 hat der MTV für dieses Projekt auf Basis einer Kostenberechnung gemäß DIN 276 einen ergänzenden Zuschussantrag eingereicht und einen zusätzlichen Zuschussbedarf in Höhe von 300.000 € bei in der Summe um 600.000 € auf nunmehr 3.423.000 € gestiegenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben geltend gemacht.

Bei einem persönlichen Gespräch in der Sportfachverwaltung am 4. Oktober 2019 teilte die Vereinsführung des MTV mit, dass sich die Kostensteigerung inzwischen auf rund 900.000 € beläuft. Grund für diese Kostensteigerung sind laut Verein verschiedene städtebauliche wie auch hochbauliche Projektanpassungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Projektplanung nicht bekannt waren (wie z. B. Kampfmittelbeseitigungskosten, die Notwendigkeit des Einbaus einer leistungsfähigen Lüftungsanlage, ein zu modifizierendes Notausgangskonzept etc.). Zudem waren bei der Vorentwurfsplanung und der ursprünglichen Kostenschätzung einige bautechnische Details nicht berücksichtigt worden.

Inzwischen liegt dem Verein ein Pauschalangebot eines Generalunternehmers für den Roh- und Innenausbau zum Festpreis von 2.500.000 € vor. Zusätzlich liegt dem Verein ein Angebot für die technische Gebäudeausrüstung vor, wonach sich die Baukosten einschließlich aller Baunebenkosten sowie zuzüglich des Grundstückskaufpreises in der Summe auf über 3.700.000 € erhöhen werden. Die Differenz zur ursprünglichen Kostenschätzung beträgt nunmehr ca. 932.000 €.

Der Verein steht in Verhandlungen mit einem Braunschweiger Kreditinstitut bezüglich einer Aufstockung des benötigten Darlehens von bisher 1.300.000 € auf jetzt rund 1.900.000 €. Aus Sicht des MTV sind bei einer angestrebten 30-jährigen Darlehenslaufzeit und einer dauerhaften jährlichen Zins- und Tilgungsbelastung von ca. 80.000 € weitere Darlehenserhöhungen über den Betrag von rund 1.900.000 € und daraus resultierende noch höhere Schuldendienstleistungen wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Verein bittet daher um Gewährung eines weiteren städtischen Zuschusses in Höhe von nunmehr 350.000 €, um die Gesamtfinanzierung des Bauprojektes sicherzustellen. Ohne die Gewährung dieses Zuschusses ist eine Realisierung des Vorhabens trotz vorliegender Baugenehmigung nicht möglich. Hierzu wird sich der Verein noch kurzfristig weitergehend schriftlich erklären.

Der MTV hat noch keinen Darlehensvertrag über die für ihn maximal darstellbare Darlehenssumme in Höhe von 1.900.000 € und auch noch keinen Vertrag mit einem Generalunternehmer zur Realisierung des Vorhabens abgeschlossen.

Aus sportfachlicher Sicht ist die zeitnahe Gewährung eines weiteren Zuschusses unabdingbar, um die Durchführung des Gesamtprojektes zu gewährleisten bzw. den MTV in die Lage zu versetzen, den Darlehnsvertrag abzuschließen und den Generalunternehmer zu beauftragen.

Die Verwaltung ist darüber hinaus der Meinung, dass es sich trotz der Kostensteigerung bei der Schaffung eines neuen Sportfunktionsgebäudes mit einer rund 900 m² großen Sportfunktionsfläche um ein Projekt handelt, das weiterhin förderungswürdig und wirtschaftlich vertretbar ist. Zudem hat die Stadt durch das Mitbelegungsrecht an Vormittagen für Schulen ein erhebliches Eigeninteresse daran, dass das Projekt verwirklicht wird.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Gesamtfinanzierung gemäß den Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig und unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Rates in seiner Sitzung am 12. November 2019 über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die zusätzliche Zuwendung für den Neubau des Sportfunktionsgebäudes in Höhe von bis zu 350.000 € bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 3.700.000 € (Zuwendung somit insgesamt in Höhe von bis zu 1.625.000 € = 43,92 %) zu gewähren.