Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 17. Oktober 2019 (19-12009) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Der Schulmittelfonds fängt ergänzend zu Bundes- und Landesmittel (wie z. B. Sozialhilfe, Bildungs- und Teilhabepaket BuT usw.) besondere finanzielle Härten bei Schulkindern auf. Durch die Zahlung eines Zuschusses aus kommunalen Mitteln wird eine Lücke (z. B. bei Klassenfahrten, Ausflügen, Lernmitteln usw.) geschlossen. Durch Gesetzesänderungen ist dieser ergänzende Zuschussbedarf geringer geworden, so dass eine Kürzung des Schulmittelfonds von 200.000 € auf 100.000 € möglich wurde. Z. B. müssen Klassenfahrten und Ausflüge nicht mehr durch den Schulmittelfonds bezuschusst werden.

Bei der Schülerbeförderung ist der Bedarf für 2020 neu kalkuliert worden. Auf Basis der aktuellen Daten hinsichtlich Ausschreibungsergebnisse, Preisentwicklung, Schülerzahlprognose usw. ergibt sich ein um ca. 4 % geringer Bedarf als 2019. Der Leistungsumfang verändert sich nicht.

Zu Frage 2:

Es werden keine Leistungen gekürzt.