Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 19-12082
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadtbahntrasse in Rautheim
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 213
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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Entscheidung
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05.11.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Wir beantragen, dass es bei der weiteren Planung und Umsetzung der Trassenführung keine Enteignungen von Grundstückseigentümern gibt, die diese zur Aufgabe von Wohneigentum zwingen würde. Wir gehen ebenso davon aus, dass bei allen Grundstücksfragen eine Einigung mit den Eigentümern angestrebt wird.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Bei der Stadtbahntrasse nach Rautheim sind diverse Grundstücke betroffen, die sich nicht im Eigentum der Stadt befinden. Nicht bei allen Eigentümern gibt es aus unterschiedlichen Gründen ein großes Interesse am Verkauf der Flächen. Insbesondere die zwangsweise Umsiedlung von älteren Menschen ist nicht zumutbar.
gez.
Frank Täubert
Fraktionsvorsitzender
