Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-12007-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Rückendeckung für eine (un-)wirtschaftliche Entscheidung der Geschäftsführung?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Kenntnis
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30.10.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion BIBS im Rat der Stadt Braunschweig beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Die Rechtslage zur Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch politische Parteien wurde auch zur Ratssitzung am 17. September 2019 noch einmal näher erläutert (siehe Drucksache 19-11638-01).
Ein Kündigungsgrund für den zwischen der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH und der AfD-Bundespartei geschlossenen Mietvertrag ist auf der Basis der bestehenden Rechtslage nicht ersichtlich. Rechtswidrige Vertragskündigungen kommen für die Stadt Braunschweig oder ihre Tochtergesellschaften nicht in Betracht.