Beschluss:

Das Referat 0300 Rechtsreferat wird mit Dienstantritt des neuen Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat aus dem Fachbereich 01 Zentrale Steuerung herausgelöst und vom Dezernat I Dezernat des Oberbürgermeisters zum Dezernat II Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat verlagert.
 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 die Neuordnung der Dezernate be-schlossen (DS 19-11190). In dieser Vorlage hatte ich mir bereits weitere Veränderungen einzelner Aufgabenzuordnungen unterhalb der Dezernatsebene in Abhängigkeit der konkreten Personalent-scheidungen vorbehalten.

Mit meinem Wahlvorschlag zur Nachbesetzung des Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernates mit Herrn Dr. Thorsten Kornblum als Volljuristen (DS 19-12129) sind nun auch die personellen Voraussetzungen geschaffen, um diese verwaltungsinterne Verlagerung vorzunehmen.

Das Referat 0300 Rechtsreferat soll daher mit Amtsantritt von Herrn Dr. Kornblum in das Dezernat II verlagert werden. Das Dezernat II führt ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnung „Organisations-, Personal-, Rechts- und Ordnungsdezernat“.

Die Neuordnung der Dezernatsverteilung ergibt sich aus dem beigefügten Organigramm und tritt mit dem Dienstantritt der neuen Dezernenten in Kraft. Weitergehende Überlegungen, die ich in der Vorlage (DS 19-11190) thematisiert hatte – wie z. B. eine mögliche Entlastung des Dezernates V – stelle ich noch zurück. Zunächst sollten sich die neuen Dezernenten in ihre Aufgabenbereiche einarbeiten, so dass ich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nochmals Änderungsvorschläge in der Dezernatsverteilung unterbreiten werde. Unabhängig davon soll – ebenfalls wie in der Vorlage DS 19-11190 angekündigt - der Aufsichtsratsvorsitz der Klinikum Braunschweig gGmbh auf meinen allgemeinen Vertreter, Herrn EStR Geiger übergehen. Hierzu wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage einbringen.