Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 113 Hondelage vom 20.05.2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung.

Zu Frage 1:

Aktuell werden keine Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümern geführt. Eine Abfrage hatte ergeben, dass nicht alle Grundstückseigentümer verkaufsbereit waren, daher hat die städtische Grundstücksgesellschaft als Alternative das Gewerbegebiet Wenden-West in den Fokus genommen und die notwendigen Grunderwerbsverhandlungen durchgeführt. Für den ersten Abschnitt des Gebietes Wenden-West befindet sich ein Bebauungsplan im Aufstellungsverfahren.

Zu Frage 2:

Zuletzt berichtete die Verwaltung ausführlich zu den vorhandenen Gewerbeflächen, Potenzial­flächen und Flächenbedarfen für den Wirtschaftsstandort in der öffentlichen Vorlage 19-11327 (vom 20.08.2019, Betreff: Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel) sowie in der diese Vorlage ergänzenden öffentlichen Mitteilung 19-11327-01 (vom 05.09.2019).

Die Wirtschaftsförderung Braunschweig Zukunft GmbH vermarktet gemeinsam mit der Abteilung Liegenschaften die städtischen Gewerbeflächen. Aktuell hat die Wirtschafts­förderung rund 50,2 ha sofort verfügbare, d. h. mit Baurecht gesicherte und erschlossene, Gewerbeflächen gelistet.

Von diesen 50,2 ha sind jedoch lediglich 2,2 ha frei und ohne planungsrechtliche Einschrän­kung verfügbar und damit sofort vermarktbar, denn 15 ha entfallen auf Sonderflächen am Forschungsflughafen, die Unternehmen aus der Branche für Luft- und Raumfahrt sowie Verkehrstechnik vorbehalten sind. Weitere 33 ha Gewerbeflächen sind aktuell mit Reser­vierungen für Braunschweiger Unternehmen belegt.

Der kumulierte aktuelle Flächenbedarf beträgt derzeit rund 50 ha. Diese Zahl setzt sich aus der ungedeckten Nachfrage nach Wirtschaftsflächen durch Unternehmen aus Braunschweig, der Region und Deutschland zusammen, die bei der Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren (2016-2019) eingegangen ist. Die Wirtschaftsförderung überprüft die Aktualität dieser Nachfragen in einer regelmäßigen Abfrage – zuletzt im 2. Quartal 2019.

Für die Planung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Braunschweig-Salzgitter wurde in einer Studie aus dem Jahr 2017 zudem für die nächsten 10 Jahre ein jährlicher Bedarf von rund 12 ha Gewerbeflächen prognostiziert.

Die rückläufigen Flächenverkäufe der letzten Jahre sind Ausdruck des akuten Gewerbe­flächenmangels in der Stadt und damit nicht auf eine rückläufige Nachfrage zurückzuführen.

Zu Frage 3:

Bereits im Jahre 1990 bestanden Absichten für den Flächenbereich südlich des östlichen Abschnitts der Straße Peterskamp ein Gewerbegebiet zur Ansiedlung kleinerer und mittlerer Betriebe zu planen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Peterskamp-Süd“, HL 45, wurde am 3. Juli 1990 gefasst. In der Zwischenzeit wurde das Verfahren wegen der fehlenden Grundstücksverfügbarkeit ausgesetzt. Bei Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Entwurf aufgrund veränderter Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Die Weiterführung des Verfahrens ist erst im Anschluss an die Grunderwerbsverhandlungen möglich.