Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung unter Einbindung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Für den Umwelt- und Klimaschutz wäre die Dachbegrünung von Wetterschutzeinrichtungen grundsätzlich sinnvoll. Durch die Begrünung von Flachdächern allgemein sowie auch von Bushaltestellen kann ein guter Beitrag für den Insektenschutz und die Förderung der Biodiversität geleistet werden. Das Nahrungsangebote für blütenbesuchenden Insekten wie z. B. Wildbienen, Hummeln, Schmetterlinge und Laufkäfer ist im landwirtschaftlich geprägten Umfeld seit Jahren rückläufig, eine Steigerung des Nahrungsangebots in urbanen Bereichen wird daher noch wichtiger. Aufgrund der Vielzahl an Bushaltestellen die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, können sich so viele kleine Trittsteinbiotope ergeben. Darüber hinaus gibt es weitere positive Effekte hinsichtlich Luftreinhaltung, Regenwasserrückhalt, Förderung des Mikroklimas und nicht zuletzt eine Aufwertung des Stadtbildes durch die zahlreichen blühenden Inseln.

Demgegenüber stehen andererseits erhöhte Kosten bei der Anschaffung, ein voraussichtlich erhöhter Unterhaltungsaufwand und je nach Standort evtl. auch gestalterische Aspekte.

Die Wetterschutzeinrichtungen müssen funktionalen sowie gestalterischen Anforderungen genügen. In der Vergangenheit waren in Form und Farbe sehr unterschiedliche Wetterschutztypen errichtet worden. Seit einiger Zeit erfolgt die Ausstattung mit einem einheitlichen Wetterschutz des bereits vielfach in Braunschweig vorhandenen und bewährten Typs „Braunschweig“, der sich durch Masten und Träger aus Stahl in T-Profil-Form auszeichnet und in der Farbe DB 703 Eisenglimmer dunkelgrau lackiert ist (siehe Foto in Anlage 1). Das Pultdach ist aus nicht durchsichtigem Glas, um einen Sonnenschutz zu bieten. Die durchsichtigen Rücken- und Seitenwänden erschaffen zusammen mit dem Glasdach ein offenes und helles Erscheinungsbild und sollen so das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste gewährleisten. Dieser Wetterschutztyp eignet sich statisch nicht für eine Dachbegrünung.

Nur ein Wetterschutztyp mit Flachdach eignet sich für eine Dachbegrünung. Bereits im Stadtgebiet vorhandene ältere Wetterschutzeinrichtungen mit Flachdach müssten im Einzelfall geprüft werden.

Die Mehrkosten für die Dachbegrünung betragen im Vergleich zu einem Wetterschutz ohne Dachbegrünung nach erster Abschätzung ca. 3.500 €.

Da eine Vielzahl von Haltestellen im Stadtgebiet noch gar keinen Wetterschutz hat, wird die Verwaltung die begrenzten vorhandenen Mittel vorrangig für die Ausstattung weiterer Haltestellen mit Wetterschutz einsetzen und nur im Einzelfall für die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Wetterschutzeinrichtungen durch solche mit Dachbegrünung.

Für die Ausstattung weiterer Bushaltestellen mit Wetterschutzeinrichtungen wird die Verwaltung aber im kommenden Jahr neue Wetterschutzeinrichtungen mit Dachbegrünung beschaffen. Mit dem regelmäßigen Budget von 50.000 € pro Jahr können voraussichtlich drei Wetterschutzeinrichtung mit Dachbegrünung aufgestellt werden. Ergänzend wird geprüft, bei welchen grundlegenden Haltestellenumbauten Wetterschutzeinrichtungen mit Dachbegrünungen aufgestellt werden können. Zusammen mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, die für die Unterhaltung der Wetterschutzeinrichtungen zuständig ist, sollen dabei Erfahrungen insbesondere zu den konkreten Kosten und zum Unterhaltungsaufwand gesammelt werden.

Zu Frage 2:

Je nach Größe der Wetterschutzeinrichtung beträgt die Dachfläche meist zwischen fünf und acht Quadratmetern. Von den ca. 700 Bussteigen in Braunschweig verfügt ca. die Hälfte über eine Wetterschutzeinrichtung. Ein großer Teil der anderen Bussteige soll mittel- bis langfristig ebenfalls mit einem Wetterschutz ausgestattet werden. Grundsätzlich kommt aufgrund der Fahrgastnachfrage und der Lage z.B. stadtauswärts kurz vor der Endhaltestelle aber nicht jeder Bussteig für eine Wetterschutzeinrichtung und damit für eine Dachbegrünung in Frage. Bei Haltestellen in direkter Nähe zu vorhandenen Grünanlagen ist außerdem der zusätzliche Nutzen durch eine Dachbegrünung geringer. Die Nachrüstung der vorhandenen Wetterschutzeinrichtungen mit Dachbegrünung würde eine detaillierte Prüfung der Statik und des Zustands der vorhandenen Wetterschutzeinrichtungen erfordern. Aufgrund des hohen Analyseaufwands ist eine Abschätzung zur angefragten voraussichtlichen Dachgesamtfläche mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

Zu Frage 3:

Wie in Frage 1 beschrieben, betragen die Mehrkosten für eine Dachbegrünung ca. 3.500 €. Für die Unterhaltung liegen keine Erfahrungen mit der Begrünung von Bushaltestellendächern vor. Diese sollen in den kommenden Jahren gesammelt werden, sodass der zusätzliche Finanzbedarf derzeit nicht benannt werden kann.

Bei dem in der Anfrage genannten „Programm Bienenhauptstadt“ handelt es sich nicht um ein eigenständiges, mit Haushaltsmitteln hinterlegtes Projekt. Vielmehr handelt es sich bei den zur Förderung des Wildbienenbestandes vorgesehenen Maßnahmen um Teilmaßnahmen des beschlossenen Förderprojektes „Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt Braunschweig“ sowie um Teilmaßnahmen des Förderprojektes „Braunschweig - integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung durch Pflanzen“. Über dieses Programm wird die Anlage von Dachbegrünungen auf städtischen Gebäuden gefördert. Eine Begrünung der Dächer von Bushaltestellen über dieses Förderprogramm ist nicht möglich.