1. Der Stadtbezirksrat Innenstadt regt die Verwaltung an bei der geplanten Aufstellung der sogenannten City-Light-Poster in der Innenstadt, die Nachtabschaltung auf 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auszuweiten.

2. Darüber hinaus soll die Lichtstärke in der dunklen Jahreszeit der Umgebung angepasst werden.

3. Der Stadtbezirksrat Innenstadt bittet die Verwaltung darüber hinaus, in der ersten Sitzung im Jahr 2020 im nicht-öffentlichen Teil für Auskünfte zum Vertrag zwischen der Stadt und der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zur Verfügung zu stehen. Der Vertrag soll dabei den Stadtbezirk Innenstadt betreffend in den Grundzügen aufgefächert werden. Ferner sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme des Bezirksrates auf die Umsetzung des Vertrages erläutert werden (Einwirkungsmöglichkeiten bei der Vertragsgestaltung und Umsetzung von Vertragsinhalten).

Sachverhalt:

Die SPD Fraktion hat am 17.10.2019 die Anfrage 19-11998 bzgl. der Nachtabschaltung der sogenannten City-Light-Poster (CLP) eingereicht und erhielt die Antwort 19-11998-01 am 30.10.2019.

Die Antwort enthielt die befürchtete Aussage, dass die elektronischen Werbetafeln mit Hintergrundbeleuchtung und bewegten Motiven bis Mitternacht aktiv Licht in die Umgebung abstrahlen sollen. Vor dem Hintergrund, dass Licht und vor allem dynamische Lichter den Ruherhythmus von Lebewesen beeinträchtigen, veranlasst die SPD zügig einzuschreiten und fordert eine Abschaltung, angepasst an die üblichen Ruhezeiten für akustische Emissionen und somit die CLP zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr abzuschalten.

Die Dringlichkeit dieses Antrages beruht auf der Befürchtung, dass die Aufstellung die CLP vor der nächsten Sitzung dieses Gremiums erfolgt und eine Anpassung der dann im Bestand befindlichen Anlagen nicht mehr möglich sei.

Bedauerlicherweise ließ das Datum der Beantwortung unserer Anfrage, wenige Tage vor dieser Sitzung, keine ordentliche Antragsfrist mehr zu.

gez.

Philip Brakel