Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2020 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20. November 2019 empfohlenen Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Gesellschaftsvertrages seitens der Gesellschafterversammlung zu beschließen ist. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschfterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Dafür wurde die Zuständigkeit gem. § 6 Ziffer 1a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung für die Dauer der Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat sich am 20. November 2019 mit dem Wirtschaftsplan befasst und diesen der Gesellschafterversamlung zur Zustimmung empfohlen.

Erfolgsplan

Der Wirtschaftsplan 2020 wurde auf der Basis des Monatsabschlusses September 2019 und der ermittelten Prognosedaten für das Ergebnis 2019 erstellt und weist ein negatives Ergebnis von 11.865.700 € aus. In diesem Ergebnis ist bereits ein Verbesserungspotenzial von 11,2 Mio. € aus dem 2019 angelaufenen Ergebnisverbesserungsprogramm berücksichtigt (s. u. ).

Im Vergleich zu den Vorjahren stellen sich die Daten wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen. Der Ansatz berücksichtigt positive Leistungsentwicklungen sowie erstmalig den gesonderten Ausweis der Erlöse aus dem Pflegebudget. Für Mehrleistungen ist ein entsprechender Fixkostendegressionsabschlag eingeplant.

Die Umsatzerlöse nach 277 HGB setzen sich im Wesentlichen aus den Erträgen der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH und den Erträgen aus Leistungsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen zusammen.

Die betrieblichen Erträge beinhalten diverse einzelne Positionen, darunter z. B. Erträge aus Rückstellungsauflösungen.

Der Saldo aus den Erträgen und Aufwendungen nach KHG und KHBV bildet die Fördermittelzuflüsse ab.

Der Materialaufwand wurde im Vergleich zum Plan des Vorjahres um rd. 8,0 Mio. € aufgestockt, um insbesondere dem Bedarf hinsichtlich der geplanten Leistungssteigerungen zu entsprechen. Dem Mehrbedarf stehen insofern Mehrerlöse gegenüber. Berücksichtigt wurden u. a. aber auch höhere Stromkosten und geringere Ausgaben für Fremdpersonal. Die Materialaufwandsquote beträgt nunmehr 28,2 % (Ist 2018: 28,3 %).

Der Personalaufwand steigt im Planvergleich um rd. 12,9 Mio. €. Der Ansatz berücksichtigt neben den Tariferhöhungen eine Erhöhung der Vollkräftezahl um 137,93 auf 3.182,91. Die Aufstockung soll dazu beitragen, Überstunden zu reduzieren und Ausbildung zu forcieren. Die Personalaufwandsquote beträgt 65,9 % (Ist 2018: 67,6 %).

Die Abschreibungen berücksichtigen, dass der erste Bauabschnitt des Zwei-Standorte-Konzeptes vollständig abgeschlossen und aktiviert ist.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um 11,4 Mio. € aufgestockt worden. Wesentliche Positionen sind die Instandhaltungs-, Wartungs- und Beratungskosten. Enthalten sind u. a. jährliche Finanzierungsraten für die Projekte Technologiepartnerschaften Radiologie und Ultraschall.

Unter dem Zins- und Finanzergebnis werden langfristige Personalrückstellungen aufgezinst und Zinsanteile für die Aufnahme von Fremdkapital berücksichtigt.

Die Steuern fallen im Wesentlichen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Gesellschaft an.

Investitions- und Vermögensplanung

Die Investitions- und Vermögensplanung 2020 bis 2024 bildet im Wesentlichen die weitere Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes ab, einschließlich der Errichtung des Regiegebäudes am Standort Salzdahlumer Straße sowie weiterer investiver Projekte z. B. in den Bereichen IT und Medizintechnik. Die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen wird weitestgehend durch die Aufnahme von Fremkapital sichergestellt werden müssen. Der Rat hat in diesem Zusammenhang bereits eine erste Ausfallbürgschaft bewilligt (DS 19-11829).

Vorab konnte im Rahmen einer Experimentierklausel ohne das Erfordernis einer Bürgschaft des Gesellschafters 2018 erstmalig Fremdkapital in Höhe von 13 Mio. € aufgenommen werden, in 2019 in Höhe von 5,4 Mio. €. Für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 wird ein Bedarf von 292,3 Mio. € ausgewiesen.

Mittelfristplanung

Wie bereits erwähnt, beinhalten die Plandaten 2020 eine prognostizierte Verbesserung von 11,2 Mio. € aus dem Ergebnisverbesserungsprogramm. In der Summe zeigt die Mittelfristplanung bis einschließlich 2024 ein Gesamtpotenzial des Programmes in Höhe von 149,9 Mio. €. Zusätzlich sollen ab 2024 weitere Optimierungsmaßnahmen entwickelt werden, für die in 2024 ein Wert von 6,4 Mio. € angestrebt ist.

skbs.performance Projekte

Das Ergebnisverbesserungsprogramm läuft im Klinikum seit 2019 als skbs.performance Projekt. Es ist im Einzelnen dargelegt, in welchen Bereichen sich das Gesamtpotenzial von insgesamt 149,9 Mio. € in den Jahren 2019 bis 2024 ergeben soll.

Tochtergesellschaften

Die Wirtschaftspläne der fünf Tochtergesellschaften (Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH und skbs.digital GmbH) fließen in den konsolidierten Wirtschaftsplan 2020. Das geplante Konzernergebnis beläuft sich auf - 11.525.629 €. Die einzelnen Pläne werden dem Aufsichtsrat am 20. November 2019 zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2020 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist beigefügt.