Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 19-12222
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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12.11.2019
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Der Rat zieht die Angelegenheit an sich und weist die Gesellschafter-Vertreter*innen der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH an, für die Kündigung des Mietvertrages über die Volkswagenhalle am 30.11./01.12.2019 zu sorgen und die Geschäftsführung der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH so zeitnah damit zu beauftragen, dass der Mietvertrag noch rechtzeitig vor Monatsende storniert werden kann.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Thema "Kündigung der Volkswagenhalle" für den besagten Termin zieht mittlerweile nicht nur überregional größere Kreise (heute-Show im ZDF), sondern es melden sich zunehmend auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort, die klipp und klar ihre Enttäuschung über die Nicht-Kündigung des Mietvertrags und das Schweigen der Parteien zum Ausdruck bringen.
