Beschluss:

„Der Planung und dem Bau der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Siekgraben (siehe Anlage) wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Die Anhörung des Stadtbezirksrates 211 wurde wie folgt protokolliert:

Herr Bezirksratsmitglied Müller-Struck wendet ein, dass die Piktogramme (30 km/h) auf der Straße z. T. nicht mehr gut lesbar sind und auch nicht an allen nötigen Stellen aufgebracht wurden. Ferner gäbe es zu viele Halteverbotszonen, sodass der Verkehr ungehindert fließen kann. Es sollten einige dieser Zonen in Parkplätze umgewandelt werden, was den Verkehrsfluss verlangsamen würde und den Anwohnern zu Gute käme. 

Herr Bezirksratsmitglied Schrader ergänzt, dass an der in der Abbildung R8 hervorgehobenen Ecke zurzeit eine Schulbushaltestelle platziert ist und Kollisionen vermieden werden sollten.

Der Bezirksrat möchte wegen dieser Einwendungen einen Ortstermin bei Tageslicht nachmittags mit der Fachverwaltung wahrnehmen, bevor der Planungs- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 05.12.2019 über diese Vorlage entscheidet.

Mit dieser Ergänzung wird dem Beschluss zugestimmt.

Beschluss: „Der Planung und dem Bau der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Siekgraben (siehe Anlage) wird zugestimmt, wenn zuvor ein Ortstermin mit Stadtbezirksrat und Fachverwaltung stattgefunden hat.“ 

Abstimmungsergebnis: 9/0/0

Der Ortstermin fand am Donnerstag, den 14.11.2019, in der Straße Siekgraben statt. Von den Teilnehmern wurde vorgetragen:

(1)          Die Piktogramme (30 km/h) auf der Straße seien nicht mehr gut lesbar und seien nicht an allen nötigen Stellen aufgebracht.
 

(2)          Ferner gäbe es zu viele „Halteverbotszonen“, sodass der Verkehr ungehindert fließen könne.
 

(3)          Außerdem wurde angemerkt, dass eine Kollision mit der in „Abbildung R8“ hervorgehobene Ecke und der Schulbushaltestelle vermieden werden sollte.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Zu 1. Ein Piktogramm am westlichen Ende des Siekgrabens ist nicht mehr gut lesbar und wird erneuert. Im Bereich der Schule wird je Fahrtrichtung ein weiteres Piktogramm aufgebracht. Aus technischen Gründen werden die Markierungsarbeiten erst in der wärmeren Jahreszeit (Frühjahr 2020) erfolgen.

Zu 2.  Die Verwaltung greift diesen Hinweis auf. Parken wird nun auch am Fahrbahnrand im Bereich Siekgraben 20 bis 28 ermöglicht. Ein darüber hinaus gehendes Aufheben von Haltverbotsbereichen ist aufgrund der Sicht und Fahrgeometrie nicht möglich.

Zu 3.  Bereits bei der Planung der Schulbushaltestelle hatte die Verwaltung die Fahrgeometrie überprüft und ein gefahrloses Halten und anschließenden Vorbeifahrens des Busses an der neu geplanten Ecke sichergestellt.

Grundsätzliche Kritik an der Planung wurde nicht vorgetragen, vielmehr ist die vorgestellte Planung nach Ansicht der Verwaltung auf generelle Zustimmung gestoßen.