Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 28. März 2017 das „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ (Drs.-Nr. 17-03839) sowie dessen Evaluierung beschlossen. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten dem Rat als erstes Zwischenresultat Ende 2019 vorgelegt werden.

Das Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum beinhaltet eine Vielzahl an Instrumenten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Instrumente und ihre Anwendung in den letzten zwei Jahren wurden von der Verwaltung im Lichte ihrer Eignung zur Sicherung bzw. Schaffung bezahlbaren Wohnraums einer kritischen Betrachtung unterzogen und gemäß Ratsauftrag evaluiert. In einem nächsten Schritt sollen vor Beteiligung der Gremien die Einschätzungen der Verwaltung im Bündnis für Wohnen diskutiert, bewertet und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Die Sitzung des Bündnisses für Wohnen wird in der zweiten Januarhälfte 2020 stattfinden. Der Termin stand bei Erstellung dieser Mitteilung noch nicht fest und wird in den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mündlich mitgeteilt. Die schriftliche Einladung erfolgt schnellstmöglich.

Die Verwaltung wird den Gremien im Anschluss das Ergebnis der Evaluierung sowie die sich daraus - nach Beratung der Verwaltung mit dem Bündnis für Wohnen - ergebenden Handlungsempfehlungen zur Beschlussfassung im 1. Quartal 2020 vorlegen.