Sachverhalt:

Wie in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 1. Oktober 2019 angekündigt, informiert die Verwaltung in Ergänzung zu den vorherigen Berichten (vgl. Drs. 19-11760, 19-12227) hiermit über den Umsetzungsstand des ersten Klimaschutz­konzepts von 2010 und über die nun vorliegenden, aktualisierten Daten zur CO2-Bilanz.

Evaluation der Maßnahmenumsetzung des Klimaschutzkonzepts von 2010

Die Evaluation der Umsetzung erfolgte durch ein beauftragtes Fachbüro über Fragebögen, die an die zuständigen Stellen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften versendet wurden.

Wie bereits in der Mitteilung „Klimaschutz in Braunschweig: Rückblick und Ausblick“ (Drs. 19-11760) berichtet, sind von den insgesamt 106 Klimaschutzmaßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes mehr als 70 % umgesetzt bzw. begonnen worden. Eine maß­nahmenspezifische, aktuelle Übersicht des Umsetzungsstands ist als Anlage beigefügt.

Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass sich die 19 vom Rat beschlossenen prioritären Maßnahmen ohne Ausnahme in der Umsetzung befinden bzw. bereits vollständig abgeschlossen sind.

Insgesamt wurden von den 106 Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes von 2010 bereits 19 erfolgreich beendet, 7 erfolgreich implementiert (dauerhafte Umsetzung), 33 befinden sich in kontinuierlicher Umsetzung, bei 13 hat die Umsetzung begonnen und bei 4 Maßnahmen befindet sich die Umsetzung derzeit in der konkreten Planung.

Die Maßnahmen in kontinuierlicher Umsetzung und mit begonnener Umsetzung beinhalten insbesondere Daueraufgaben, wie z. B. der Ausbau und Umbau der Radverkehrsinfrastruktur).

Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen auch Großprojekte wie etwa die Inbetriebnahme des GuD-Kraftwerkes oder die Realisierung des Baugebietes Sankt Leonhards Garten.

Die qualitative Evaluation des Klimaschutzkonzeptes von 2010 wird Bestandteil des neuen Klimaschutzkonzeptes und Basis zur Optimierung des neuen Maßnahmenkatalogs sein.

CO2-Bilanz der Stadt Braunschweig

1. Allgemeine Informationen

Die CO2-Bilanzierung erfolgte erstmalig nach den Vorgaben des erst seit 2016 veröffentlichten Bilanzierungs-Standards Kommunal „BISKO“. Dieser gilt bundesweit und macht CO2-Bilanzierungen interkommunal vergleichbar. Bilanziert wird danach der Energieverbrauch konsequent dort, wo er entsteht. So wird zum Beispiel auch der rechnerisch auf Basis des Verkehrsaufkommens ermittelte Treibstoffverbrauch auf Autobahnen der Kommune zugerechnet, über deren Territorium der jeweilige Strecken­abschnitt verläuft.

Das neue Bilanzierungsverfahren sowie die aktualisierte Datengrundlage führen gegenüber den vorherigen Darstellungen der Verwaltung zu Veränderungen der Zahlenwerte. Ursächlich sind Unterschiede in der Bewertung der Emissionen aus dem Endenergieträger Strom sowie die aktualisierte Datengrundlage.

Die Großindustrie wird – wie in der Bilanz des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RGB) – in der Bilanzierung separat betrachtet. Bei Berücksichtigung würden die gesamt­städtischen Emissionen in Braunschweig etwa um 10 % höher ausfallen.

2. CO2-Bilanz der Stadt – Ergebnis und Einordnung

Für Braunschweig ergibt sich nach dem neuen Bewertungsstandard eine CO2-Reduktion von 24 % (mit Verkehr) und 28 % (ohne Verkehr). Diese Angaben gelten für den Zeitraum von 2017 bis rückwirkend 1990 (siehe Abbildung 1). Aktuell größter Emittent ist der Sektor „Private Haushalte“ mit 37 %, gefolgt von der „Industrie“ (30 %) und dem „Verkehr“ (28 %). Die Sektoren „Gewerbe, Handel & Dienstleistungen“ sowie die „kommunalen Einrichtungen“ machen prozentual nur kleine Teile von 4 % bzw. 2 % aus (siehe Abbildung 2).

Seit 2010 und der Erstellung des ersten Integrierten Klimaschutzkonzeptes betrug die CO2- Reduktion gesamtstädtisch insgesamt 13,3 %. Einen wesentlichen Beitrag lieferte die Inbetriebnahme des GuD-Kraftwerkes an der Hamburger Straße. Den geringsten Beitrag leistete der Verkehrssektor mit einer CO2-Reduktion von nur 3 %. Zu beachten ist, dass etwa 50 % dieses Verkehrs auf Autobahnen stattfindet und kommunal nicht beeinflusst werden kann.

Die Verwaltung reduzierte seit 2010 ihre Emissionen in diesem Zeitraum (nach dem BISKO-Standard) sogar um 25 %. Belastbare kommunale Daten, die einen weitergehenden Rückblick bis 1990 erlauben würden, liegen nicht vor. Für die Gesamtbilanz wurden von 1990 bis 2007 abgeschätzte Energieverbräuche und Emissionen verwendet, basierend auf bundesdurchschnittlichen Energieverbrauchszahlen der verschiedenen Wirtschaftssektoren und der Haushalte. Die Zahlen wurden über Einwohner- und Erwerbstätigenzahlen auf die Verhältnisse in Braunschweig umgerechnet. 

Mit dem Wert von 25% hat die Verwaltung jedoch bereits in einem Drittel der vorgesehenen Zeit (2010 bis 2020 anstatt von 1990 bis 2020) über die Hälfte der vorgesehenen Reduktion (25 % von 40 %) erreicht.

Eine wesentliche Maßnahme in der Verwaltung war der Umstieg auf Ökostrom. Nach BISKO-Standard ist zwar keine explizite Berücksichtigung des Ökostrombezuges der Stadtverwaltung zulässig. Würde dieser allerdings berücksichtigt, läge die CO2-Reduktion sogar bei etwa 60 %.

Unter Berücksichtigung des lokalen Strommixes liegen die gesamten CO2-Emissionen in Braunschweig insgesamt bei rund 1,8 Mio. t CO2-Äquivalenten pro Jahr und damit bei 7,1 t/a pro Einwohner/-in (ca. +1 t/a je Einwohner/-in bei Berücksichtigung der Großindustrie). Sie liegen damit unter dem Vergleichswert für Deutschland von 9,1 t/a je Einwohner.

Eine CO2-Reduktion von 40 % gegenüber 1990 wird bis 2020 zwar noch nicht erreicht. Allein aus dem geplanten Kohleausstieg am Heizkraftwerkmitte kann überschlägig eine Reduktion von etwa 10 % bezogen auf die gesamtstädtische CO2-Bilanz im Jahr 2017 erwartet werden, so dass sich rechnerisch ab 2022 eine Reduktion von 34 % mit Verkehr und 38 % ohne Verkehr ergeben würde. Somit wird ab 2022 ein weiterer großer Schritt nach vorne gemacht.

Mit der realisierten Reduktion von 24 % liegt die Stadt Braunschweig im guten Mittelfeld und in der Nähe von Masterplankommunen wie der Region Hannover (- 27 %). Nur wenige Vorreiter wie Freiburg erreichten deutlich höhere Reduktionen, und kamen mit umfang­reichen Klimaschutzaktivitäten annähernd an die - 40 %-Marke.

Braunschweig liegt allerdings vor vielen vergleichbaren Städten wie etwa Münster (- 22 %) oder Bonn (- 18 %), die geringere CO2-Reduktionen erreichten (alle nach BISKO bilanziert).

3. Energieszenario

Für die Erreichung des 1,5°C-Ziels werden im neuen Klimaschutzkonzept konzeptionelle Grundlagen geschaffen. Hierzu zählt auch ein kompatibler Entwicklungspfad, den ein Fachbüro auf Basis der Szenarien des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) für Braunschweig erstellt hat (siehe Abbildung 3). Weitere Erklärungen zum angenommenen Szenario erfolgten bereits in der Mitteilung „Klimaschutz in Braunschweig: Rückblick und Ausblick“ (Drs. 19-11760).

Mit den im vorliegenden Szenario angenommenen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung kann der Endenergieverbrauch bis 2050 insgesamt auf etwa die Hälfte des Standes von 2018 verringert werden. Ebenfalls nötig ist ein um ein Vielfaches gesteigerter Ausbau von Wind- und Solarenergie (erstere vornehmlich regional), aber auch von Wärmepumpen in Neubau und Bestand sowie Elektrofahrzeugen. Unter diesen Bedingungen ist bis 2050 eine vollständige erneuerbare Energieversorgung aller Sektoren einschließlich der Verluste durch Energiespeicherung und Sektorenkopplung im Stadtgebiet von Braunschweig möglich - ohne weiteren Einsatz fossiler Energien. Die energetischen CO2-Emissionen können so bis 2050 um 95 % gegenüber 2010 reduziert werden.

4. Zielsetzung im Rahmen des Klimaschutzkonzepts 2.0

Die gesamtstädtische CO2-Bilanz ist ein geeignetes Instrument, um die zeitliche Entwicklung des Ausstoßes an CO2 auf lokaler Ebene zu quantifizieren und dies mit anderen Städten zu vergleichen. Sie wird daher weiterhin alle fünf Jahre aktualisiert.

Um den Erfolg eines städtischen Klimaschutzkonzeptes zu ermitteln eignet sich eine gesamtstädtische CO2-Bilanz jedoch nicht.

Zum einen wirken sich kommunale Maßnahmen regelmäßig erst mittel- bis langfristig aus oder werden von nicht beeinflussbaren Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene überlagert. Zum anderen adressieren kommunale Maßnahmen auch Bereiche, die bei der CO2-Bilanz unberücksichtigt bleiben (bspw. Öffentlichkeitsarbeit), aber gleichwohl wichtig sind.

Vor diesem Hintergrund soll der Erfolg des neuen Klimaschutzkonzepts anhand anderer Zielgrößen evaluiert werden. Um ein sinnvolles Controlling des neuen Klimaschutzkonzepts zu ermöglichen, sollen gezielt kommunal beeinflussbare Faktoren herausgearbeitet und mit entsprechenden Maßnahmen verknüpft werden.

Dazu sollen die Maßnahmen mit konkreten und messbaren Zieldefinitionen versehen werden, wie z. B. Zielwert zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bei Dienstwegen oder Zielwert zur Anzahl beteiligter Personen an Klimaschutzaktivitäten pro Jahr. Daneben sollen für die einzelnen Maßnahmen soweit wie möglich das Potential zur Reduktion von CO2 sowie Zielwerte entsprechend des Energieszenarios entwickelt werden.

Im nächsten Schritt wird der Maßnahmenkatalog über eine ausführliche Beteiligung der Schlüsselakteure im Laufe des nächsten Jahres erarbeitet (siehe Drs. 19-12227). Parallel wird das Controlling des Maßnahmenkatalogs entwickelt, um die erfolgreiche Umsetzung in den darauffolgenden Jahren sicherzustellen.