Beschluss:

„In Fortschreibung des Ratsbeschlusses vom 21. Mai 2019 (Drs. 19-10922) wird dem in der Vorlage dargestellten Beteiligungskonzept im Rahmen der Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzeptes zugestimmt.“ 

Sachverhalt:

Zu dem Ratsantrag „Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen“ (Drs. 19-10922) hat der Rat der Stadt Braunschweig am 21. Mai 2019 Folgendes beschlossen:

Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Der Rat der Stadt misst daher den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine sehr hohe Priorität und Dringlichkeit zu.

Die Verwaltung wird daher beauftragt,

1.

die vom Rat am 6. November 2018 beschlossene Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts für die Stadt Braunschweig von 2010 mit Nachdruck voranzutreiben und dem Rat zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen;

2.

den Forderungskatalog der Umweltbewegung „Fridays for Future" in Braunschweig zu bewerten und den Ratsgremien eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen zuzuleiten;

3.

in der genannten Beschlussvorlage einen Vorschlag zur Konstituierung eines Arbeitskreises „Braunschweig for Future" mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat, Verwaltung, „Fridays for Future" und regionalen Umweltverbänden sowie externen Fachleuten mit aufzunehmen. Die Verwaltung übernimmt die Geschäftsführung für den Arbeitskreis.

Um dem Ratsbeschluss Folge zu leisten und der Weiterentwicklung des Beteiligungs­verfahrens Rechnung zu tragen, wird hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt und zu dem Sachstand berichtet:

Zu 1. und 2.

Das Klimaschutzmanagement arbeitet aktuell mit Hochdruck am neuen Klimaschutzkonzept.

Über den Sachstand und die Ergebnisse wurde bereits (vgl. Drs. 19-12185, 19-11760 sowie 19-10848) und wird auch zukünftig regelmäßig von der Verwaltung berichtet.

Der erste wesentliche Schritt, die Evaluation des ersten Klimaschutzkonzepts von 2010, ist bereits abgeschlossen.

Als nächstes wird in zwei verwaltungsinternen Workshops ein erster Aufschlag für den Maßnahmenkatalog als Diskussionsgrundlage entwickelt. Diese Workshops sind bereits für Ende dieses Jahres sowie Anfang des kommenden Jahres vorgesehen.

Der erarbeitete Entwurf soll anschließend mit den relevanten externen Akteuren in weiteren Workshops diskutiert und optimiert werden, um die Maßnahmen gemeinsam weiterzuentwickeln. Für die Teilnahme sind eingeladene Schlüsselakteure aus Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Organisationen vorgesehen. Fridays for Future Braunschweig (im Folgenden: FFF) wird hierbei wie die anderen Umweltverbände beteiligt und erhält so die Möglichkeit, sich zu sämtlichen Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern einzubringen.

Zu Beginn der externen Beteiligung ist zunächst ein Auftaktworkshop vorgesehen, um einen Überblick über die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zu geben und die weitere Beteiligung zu besprechen.

Nach dem Auftaktworkshop sind sodann sechs weitere Workshops zu den Handlungsfeldern (1) Verwaltung & Politik, (2) Gebäude, Wohnen & Stadtplanung, (3) Verkehr & Mobilität, (4) Wirtschaft, (5) Energie sowie (6) Alltag & Konsum geplant. Die gesamte Workshop-Reihe bestehend aus drei Auftaktworkshops und sechs handlungsfeldspezifischen Workshops soll ca. monatlich von Ende 2019 bis Ende 2020 stattfinden.

Nach Abschluss der Workshops und deren Einarbeitung in das finale Maßnahmenkonzept, ist Ende 2020 eine öffentliche Veranstaltung geplant, in deren Rahmen das Konzept der interessierten Öffentlichkeit präsentiert werden soll und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden können.

Die Beteiligung der Politik ist, neben den weiterhin geplanten Mitteilungen über den Sachstand, im Rahmen des Gremienlaufes der Beschlussvorlage vorgesehen. Voraussichtlich Anfang 2021 soll eine Beschlussfassung des Klimaschutzkonzeptes vorgelegt werden.

Die Verwaltung hat sich mit dem Maßnahmenkatalog von FFF ausführlich befasst und die Vorschläge wie auch andere Maßnahmenideen für die Diskussion in den Workshops vorbereitet. Der Maßnahmenkatalog von FFF wie auch andere Maßnahmenideen sollen gemeinsam mit den Schlüsselakteuren in den sechs handlungsfeldspezifischen Workshops weitreichend eingebracht und diskutiert und so bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs berücksichtigt werden. Auf diesem Wege ist eine zielführende und perspektiven­übergreifende Auseinandersetzung mit den Maßnahmenideen von FFF möglich und sichergestellt.

Wie der Maßnahmenkatalog für das Klimaschutzkonzept am Ende aussehen wird, wird maßgeblich von den Ergebnissen und Erkenntnissen in den Workshops beeinflusst sein. Auf Grund des oben dargestellten offenen Beteiligungsverfahrens ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, eine belastbare inhaltliche Vorabeinschätzung zu geben.

Zu 3:

Der erbetene Vorschlag zur Besetzung des Arbeitskreises soll lt. Ratsbeschluss ausdrücklich auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rat berücksichtigen.

In der Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu dieser Thematik am

1. Oktober 2019 sprachen sich die Ausschussmitglieder nach intensiver Diskussion mehrheitlich gegen eine Teilnahme politischer Vertreterinnen und Vertreter in dem Arbeitskreis aus. Deshalb sieht die Verwaltung entgegen des ursprünglichen Ratsbeschlusses eine Besetzung des Arbeitskreises ohne politische Vertreterinnen/Vertreter der Fraktionen vor.

Das vorgeschlagene Beteiligungsverfahren stellt einen vollumfänglichen, engmaschigen und offenen Austausch mit den Schlüsselakteuren im Braunschweiger Klimaschutz sicher.

Darüber hinaus bleibt es den Fraktionen unbenommen mit Vertreterinnen und Vertretern von Fridays for Future Braunschweig in einen - von FFF in der Sitzung als wünschenswert formulierten - Kontakt zu treten.

Die Verwaltung wird über die Ergebnisse der Workshops regelmäßig im Planungs- und Umweltausschuss berichten.