Sachverhalt:

Bereits zweimal hat Bezirksbürgermeister Volkmann die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass es an der Ecke Parkplatz Buchhorstblick und der Grundstückseinfahrt zu dem Gebäude Buchhorstblick 7 zu Sichteinschränkungen für Fahrzeugführer kommt, die an dieser Stelle den Parkplatz verlassen.

Die Verwaltung hat zugesagt, den Sachverhalt zu prüfen. Zuletzt hat die Verwaltung am 30. Juli 2018 (!!!) folgende Mail vom FB Tiefbau erhalten:

„...danke für Ihre Antwort in der vorliegenden Sache. Unter dem Aspekt, dass Sichtbehinderungen für diejenigen entstehen, die den Parkplatz verlassen, habe ich mir die Örtlichkeit nochmals angesehen und einen Fahrversuch gemacht. Da der Parkplatz zwei Zufahrten (oder auch Ausfahrten) hat und keine spezielle Regelung für ein- oder ausfahrende Fahrzeuge besteht, könnte man zumindest theoretisch den Parkplatz auch aus der anderen Zufahrt verlassen. Die Sichtbehinderungen durch parkende Kfz habe ich allerdings auch festgestellt. Um die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen, habe ich von der Polizei eine Stellungnahme für die Einrichtung eines Haltverbots erbeten. Sie erhalten weitere Nachricht, sobald von dort eine Antwort eingegangen ist. Ich bitte Sie daher um Geduld...“

Wir hoffen, dass diese Anfrage dazu beiträgt, die Angelegenheit, wie vor 16 Monaten angekündigt, zum Abschluss zu bringen.

• Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Bezirksrat darüber zu informieren, wann eine Entscheidung bezüglich der Errichtung von Halteverbotsschildern an der Ecke des Parkplatzes Buchhorstblick gefällt wird.

gez.

Stefan Jung,

Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114