Sachverhalt:

Auf unsere Nachfrage hin wurde dem Rat eine Liste mit "Verbesserungsvorschlägen der Verwaltung im Haushaltsentwurf 2020" vorgelegt. Darunter sind aus unserer Sicht etliche Vorschläge, die zunächst durch entsprechende Beschlüsse des Rates vorbereitet werden müssen, weil z.B. Satzungen oder bestehende Ratsbeschlüsse geändert werden müssen. Die Finanzverwaltung scheint diese "Verbesserungsvorschläge" allerdings schon nahezu komplett in den Haushaltsentwurf 2020 eingeplant zu haben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Verbesserungsvorschläge der Verwaltung müssen erst durch einen politischen Beschluss vorbereitet werden, bevor sie wirksam werden können?

2. Wie sieht der zeitliche Horizont für diese Beschlussfassungen im Einzelfall aus?

3. Wir wirken sich die Vorschläge auf den Haushaltsentwurf 2020 aus, die die Verwaltung auch ohne eine Beschlussfassung durch die Politik umsetzen könnte?