Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 19-12299

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Der BIBS-Fraktion wurde von Fällen berichtet, in denen die gelben Tonnen aufgrund einer Fehlbefüllung mehrfach nicht geleert worden seien. Die betroffenen Nutzer eines Braunschweiger Mehrparteien-Mietshauses konnten selbst nur in zwei Fällen Anzeichen einer Fehlbefüllung entdecken. Einmal habe ein halbes Butterbrot obenauf gelegen, das - so die Mutmaßung - vielleicht von einem Passanten hineingeworfen worden sei. Auch auf telefonische Anfrage seien Ihnen die Fehlbefüllung nie erläutert worden. Jedes Mal hätten um die 70 Euro oder etwas mehr für die Sonderlehrung bezahlt werden müssen, wobei auch auf der Rechnung nicht erläutert worden sei, worin denn die Fehlbefüllung(en) bestanden hätten.

Für Park- oder Geschwindigkeitsvergehen werden die Tatvorwürfe regelmäßig präzis erläutert und dann auch bildlich/fotografisch belegt. Eigentlich ist das auch gute Sitte in einem zivilisierten Rechtsstaat.

Nun kann man einem Müllwerker kaum zumuten, dass er zwischendurch die Handschuhe auszieht, um Beweisfotos zu machen und dadurch den Ablauf der Leerungen ins Stocken zu bringen. Aber die Fehlbefüllungen könnten gemeldet und im Anschluss an die (nicht vollzogene) Leerung auch dokumentiert und erläutert werden.

Dies vorausgeschickt unsere Fragen:

1.) Wie häufig sind Fehlbefüllungen der gelben Tonnen und wie viele Sonderleerungen werden (jährlich oder monatlich) durchgeführt?

2.) Werden die Fehlbefüllungen - spätestens mit der Rechnung für die Sonderleerung - erläutert und dokumentiert?

3.) Wenn nein, warum werden sie nicht erläutert und dokumentiert?

 

 

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