Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

2. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Zeile 26     Auszahlungen für Baumaßnahmen 
Projekt      5E.660073 DB-Verknüpfungspunkt Gliesmarode / Umgestaltung

Sachkonto     787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 2.150.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2019: 0,00 €

Haushaltsrest 2018/2019: 237.543,36 €

überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €

überplanmäßig beantragt: 2.150.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 2.387.543,36 €

Beim Projekt Mobilitätsverknüpfungsstation Bahnhof Gliesmarode sind mehrere Faktoren bei der Zeitplanung maßgebend. Hier werden mehrere Projekte von unterschiedlichen Projektträgern zusammengeführt.

Nachdem die Planfeststellung der Deutsche Bahn AG (DB AG) erheblich verzögert gestartet ist, wurde der Projektstart auf 2021 verschoben. Nunmehr hat sich durch starkes Engagement aller Beteiligten und insbesondere der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ergeben, dass doch noch ein Projektstart in 2020 möglich ist. Die städtische Finanzierung muss daher kurzfristig angepasst werden.

Die DB AG plant den Umbau ihres Bahnhofs "Gliesmarode“ und die Verlegung des Zugangs zum Bahnhof in Richtung der neuen Mobilitätsstation. Hierfür läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt.

Die Stadt baut die Mobilitätsstation zusammen mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG), die für die Stadtbahngleisanlagen und die Stadtbahnhaltestellen zuständig ist. Das Projekt der BSVG wird mit Eigenmitteln und mit Fördermitteln der LNVG finanziert. Ein entsprechender Fördermittelbescheid wurde seitens der LNVG in Aussicht gestellt, wenn das Eisenbahnbundesamt das anhängige Planfeststellungsverfahren auf einen Stand gebracht hat, so dass es eine rechtliche Absicherung erkennen lässt und es eine zeitnahe Realisierung wahrscheinlich macht. Das ist jetzt der Fall, so dass von Seiten der BSVG das Projekt und die Finanzierung gesichert sind. Durch die Abhängigkeit vom Planfeststellungsverfahren der DB AG ist es erforderlich jetzt das Teilprojekt der Stadt weiterzuführen und mit der Ausschreibung zu beginnen.

Das Projekt Mobilitätsverknüpfungsstation ist zudem nur sinnvoll umzusetzen, wenn beide Projektpartner (Stadt und BSVG) gleichzeitig planen und bauen. Die Stadt hat für ihren Anteil (insgesamt 2.500.000 €) einen positiven Fördermittelbescheid vom Projektträger Jülich über die Maximalsumme von 350.000 € vorliegen. Dafür muss das Projekt spätestens bis Ende Februar 2020 beginnen und auch in 2020 abgeschlossen werden. Sollte das Projekt nicht in diesem Zeitraum umgesetzt werden können, wäre der Fördermittelbescheid hinfällig und die Förderung für 2021 müsste neu beantragt werden. Es ist dann nicht sicher, ob die Mobilitätsverknüpfungsstation erneut vom Projektträger Jülich gefördert wird.

Darüber hinaus werden bei einem Bau im Jahr 2020 Konflikte bei der Bauabwicklung mit der DB AG, die ihr Projekt ab 2021 umsetzen will, ausgeschlossen.

Aus diesen Gründen ist es dringend erforderlich, das Vorhaben noch in diesem Jahr auszuschreiben und den Auftrag zu vergeben.

Gegenüber der bisher im Haushalt veranschlagten Kosten ergibt sich darüber hinaus ein höherer Anteil für das Teilprojekt der Stadt Braunschweig. Dies ergibt sich u.a. aus Änderungen in der Planung (vgl. DS 18-07989-01). Daher mussten zusätzliche Flächen in diesem Projekt mit beplant und bestehende Flächen teilweise angepasst werden. Zusätzlich wurde die gesamte Ausführungsplanung in der Zwischenzeit erstellt. Diese weist einen wesentlich höheren Detaillierungsgrad als die Planung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auf. Durch die Berücksichtigung der Details und der Beplanung zusätzlicher Flächen kommt es zu der aktualisierten Kostenschätzung.

Darüber hinaus sind die Abrissarbeiten auf der Fläche zwischen Tankstelle und Bahndamm umfangreicher, als ursprünglich angenommen. Eine Fachfirma hat das ungenutzte „Gebäude“, welches in das Hochbeet integriert ist und in dem ein Kiosk geplant aber nie betrieben wurde, auch von innen begutachtet und eine Kostenschätzung für den Abriss erstellt. Hierbei sind von außen nicht zu erkennende Stahlstützen und aufwendig zu entsorgendes Dämmmaterial entdeckt worden. Auch hieraus ergeben sich höhere Kosten als in der ursprünglichen Schätzung vorgesehen.

Weiterhin gibt es eine allgemeine Preissteigerung für Bauleistungen. So ist erfahrungsgemäß mit einer Baupreissteigerung von etwa 10 % pro Jahr zu rechnen. Dies allein bedeutet in diesem Fall eine Steigerung in Höhe von ca. 20 % seit der letzten Aktualisierung in 2017. Bisher wurde von Gesamtkosten von rd. 1,6 Mio. € ausgegangen. Durch die aktuellen Entwicklungen erhöhen sich die Gesamtkosten auf rd. 2,5 Mio. €.

Die Haushaltsmittel werden aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes und dem zu vergebenden Auftrag bereits in 2019 benötigt. In der Folge kann ein Großteil der für 2020 und 2021 eingeplanten Haushaltsmittel entfallen, sodass insgesamt rd. 2,5 Mio. € veranschlagt sein werden.

Die Deckung der Kosten ist aus unterschiedlichen Projekten vorgesehen. Aus dem Projekt Stadtstr. Hamburger Straße - Bienroder Weg sollen vorübergehend 1,2 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Durch die Klage im Planfeststellungsverfahren verzögert sich das Projekt. Die jetzt zur Deckung vorgeschlagenen Mittel sollen dann in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 zurück in das Projekt fließen. Die hierzu erforderlichen Mittelumsetzungen werden im Rahmen der Haushaltslesung 2020 (Neutrale Liste) aus dem Projekt „DB-Verknüpfungspunkt Gliesmarode“ vorgesehen.

Weitere Deckungsmittel in Höhe von 500.000 € werden aus dem Projekt Wohnbaugebiet Feldstraße herangezogen. Nach aktuellem Stand ist die Schließung eines städtebaulichen Vertrages vorgesehen, so dass die Erschließungskosten nicht von der Stadt getragen werden müssen und die 2019 eingeplanten Mittel daher nicht benötigt werden.

Aus dem Projekt Gewerbegebiet Wenden West werden weitere 250.000 € herangezogen. Hier ist die Schließung eines städtebaulichen Vertrages vorgesehen, so dass die Erschließungskosten nicht von der Stadt getragen werden müssen und die 2019 eingeplanten Mittel daher nicht benötigt werden.

Aus dem Projekt Erschließung Völkenrode Nord sind 200.000 € zur Deckung vorgesehen. Die Erschließung der Straße Wischenholz ist abgeschlossen, so dass die verbleibenden Mittel für diese Maßnahme nicht weiter benötigt werden.

Eine Nachveranschlagung von Haushaltsmitteln ist nach derzeitigem Stand aufgrund der angebotenen Haushaltsmittel - wie bereits dargestellt – nicht erforderlich.

Deckung: