Sachverhalt:

Zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2019 (DS 19-12262) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Mit Schreiben vom 24. September 2019 war den Ratsfraktionen eine Übersicht über die im Haushaltsentwurf 2020 enthaltenen Verwaltungsvorschläge zur Verbesserung des Ergebnisses des Haushaltsentwurfs 2020 zugeleitet worden.

Dieser Mitteilung beigefügt ist eine aktualisierte Fassung dieser Übersicht, die auch die Ansatzveränderungen berücksichtigt, die zum jetzigen Stand durch die Verwaltung in die Haushaltsberatungen eingebracht werden sollen.

In der Spalte "Hinweis auf Beschlusserfordernis / Grund für Ansatzveränderung" sind die Vorschläge gekennzeichnet, vor deren Umsetzung Ratsbeschlüsse herbeizuführen beabsichtigt ist.

Zu 2.:

Die Verwaltung beabsichtigt, die erforderlichen Beschlussvorlagen zur Ratssitzung am 18. Februar 2020 vorzulegen, sodass darüber gleichzeitig mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2020 entschieden werden kann.

Die Vorschläge des FB 51 auf der Seite 3 der Anlage sollen zum 1. August 2020 umgesetzt werden. Die finanziellen Auswirkungen waren bereits im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 entsprechend nur anteilig berücksichtigt.

Bei den übrigen Vorschlägen mit Beschlusserfordernissen (in den Teilhaushalten Allgemeine Finanzwirtschaft auf Seite 1 und FB 67 auf Seite 4) waren die Auswirkungen im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 ganzjährig eingerechnet. Die beabsichtigte Beschlussfassung nach Beginn des Haushaltsjahres 2020 führt zu entsprechend geringeren Auswirkungen. Dies macht Ansatzveränderungen erforderlich.

Zu 3.:

Nachfolgend werden die Salden der sich unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen ergebenden Haushaltsverbesserungen, die ohne gesonderte Beschlussfassungen neben dem Haushaltsbeschluss umgesetzt werden könnten, dargestellt: